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Linke und AfD zuversichtlich: CDU fordert Rückenwind

31.07.2019 - Vor der Landtagswahl Ende Oktober zeichnen sich in Thüringen Verschiebungen im Kräfteverhältnis der Parteien ab. Dabei ist die AfD nach einer neuen Umfrage der Linken dicht auf den Fersen. Die CDU - jahrelang stärkste Kraft - rutscht auf Platz drei.

  • Der CDU-Generalsekretär in Thüringen, Raymond Walk. Foto: Jens-Ulrich Koch/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der CDU-Generalsekretär in Thüringen, Raymond Walk. Foto: Jens-Ulrich Koch/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Nach den jüngsten Umfragewerten, wonach die Thüringer CDU erstmals auf Platz drei rutscht, hat ihr Generalsekretär Raymond Walk mehr Rückenwind aus Berlin gefordert. «Dazu gehört auch, dass der Koalitionsvertrag abgearbeitet wird», sagte Walk am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Als Beispiel nannte er unter anderem die Einführung der Grundrente. Bei einer am Dienstag bekannt gewordenen Infratest dimap-Umfrage im Auftrag des MDR kam die CDU nur noch auf 21 Prozent und landete damit hinter der Linken (25 Prozent) und der AfD (24 Prozent). In Thüringen wird am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

«Klar ist, dass die Bundesthemen in dieser Umfrage massiv durchgeschlagen haben», sagte Walk und nannte als Beispiele auch die Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundesregierung sowie die Diskussionen um den Klimaschutz.

Die Chefin der Thüringer Linken, Susanne Hennig-Wellsow, zeigte sich mit dem Umfragewert für ihre Partei zufrieden. «25 Prozent sind eine super Ausgangslage.» Bei der Landtagswahl im Jahr 2014 hatte die Linke 28 Prozent erreicht, die CDU wurde damals mit 33,5 Prozent stärkste Kraft, ist seitdem aber in der Opposition. Hennig-Wellsow sagte, die Umfrage zeige ihrer Partei wo die Reise hingehe. «Wir haben schon seit Jahren den Anspruch erhoben, in Thüringen stärkste Kraft zu werden», so die Landesparteichefin, die auch Fraktionsvorsitzende der Linken im Thüringer Landtag ist.

Die Linke regiert seit 2014 in Thüringen zusammen mit der SPD und den Grünen und stellt mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten. Man strebe eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Regierung im Freistaat an, sagte Hennig-Wellsow.

Den aktuellen Umfragewert der AfD in Thüringen nannte sie besorgniserregend. Die AfD kam bei der Umfrage auf 24 Prozent und lag damit nur knapp hinter der Linken.

AfD-Landessprecher Stefan Möller sieht seine Partei durch das Ergebnis in ihrem Kurs bestärkt. «Es zeigt, dass wir stärkste Kraft in Thüringen werden können», sagte Möller. Seiner Meinung nach werde man nach der nächsten Landtagswahl keine Politik an der AfD vorbei machen können. Bislang schließen alle im Thüringer Landtag vertretenen Parteien auch für die Zukunft kategorisch aus, mit der AfD eine Regierung zu bilden.

Der Fraktionschef der Grünen, Dirk Adams, erklärte, dass das Umfrage-Ergebnis seine Partei motiviere. Die Grünen kamen bei der Infratest dimap-Umfrage auf 11 Prozent. Bei der Landtagswahl 2014 hatten die Grünen im Freistaat 5,7 Prozent erreicht. Zwar seien Umfragen noch keine Ergebnisse, sagte Grünen-Fraktionschef Dirk Adams, aber die Zahlen bestätigten den Kurs der Grünen, betonte Adams, der zusammen mit Umweltministerin Anja Siegesmund zum Spitzenduo der Grünen im Landtagswahlkampf gehört. «Zurecht ist Klima- und Umweltschutz nun eines der wichtigsten Themen geworden und es geht weiterhin um Zusammenhalt in der Gesellschaft und das Verhindern des Rechtsrucks.»

Die SPD, die in der Umfrage nur noch bei 8 Prozent liegt, reagierte enttäuscht. «Keine guten Nachrichten für die SPD», erklärte Thüringens SPD-Landesvorsitzender Wolfgang Tiefensee. Jetzt gelte es, besonders auf Bundesebene zu punkten - etwa mit Themen wie der Grundrente oder beim Klimaschutz. «In Thüringen kämpfen wir weiter um jede Stimme», erklärte Tiefensee. Bei der Landtagswahl 2014 hatte die SPD im Freistaat 12,4 Prozent erreicht.

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