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Linke und Grüne für zügiges Flüchtlings-Aufnahmeprogramm

13.05.2020 - Die rot-rot-grüne Landesregierung ringt um eine Aufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln. Linke und Grüne warben bei der SPD für eine schnelle Einigung. Es brauche jetzt das klare Bekenntnis der gesamten Landesregierung, ein Aufnahmeprogramm auch umsetzen zu wollen, erklärte die Grünen-Landtagsfraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich am Mittwoch in Erfurt. «Statt zu helfen, suchen einige derzeit gefühlt lieber das Haar in der Suppe, als gemeinsam nach Lösungen im Sinne der Geflüchteten», kritisierte sie.

  • Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke), Fraktionsvorsitzende der Linken im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke), Fraktionsvorsitzende der Linken im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Vorsitzende der Linke-Landtagsfraktion, Susanne Hennig-Wellsow, drängte ebenfalls auf einen schnellen Erfolg: «Angesichts der Lage der Menschen in den Elendslagern von Moria auf Lesbos und anderswo dürfen wir uns weitere Verzögerungen nicht leisten.» Die Linke im Landtag setze weiter auf eine Aufnahme-Erlaubnis aus humanitären Gründen auf Landesebene.

Das grün geführte Migrationsministerium hatte laut Rothe-Beinlich einen Entwurf für ein Aufnahmeprogramm für 2000 besonders schutzbedürftige Geflüchtete bis 2023 in das Kabinett eingebracht. Ein Beschluss dazu lässt jedoch aufgrund von Bedenken aus der SPD weiter auf sich warten. «Es wäre bitter - vor allem für die Geflüchteten - wenn wir bereits am Unwillen oder an Einzelfragen von einigen Wenigen in der Koalition scheitern», so Rothe-Beinlich.

Die CDU-Fraktion reagierte ablehnend auf ein angestrebtes Landesprogramm und kritisierte es als untauglichen Versuch eines Thüringer Alleingangs. Das Vorhaben bleibe unvereinbar mit europäischem Recht und lasse grundlegende Fragen zu Finanzierung und Unterbringung der Flüchtlinge unbeantwortet, erklärte der migrationspolitische Sprecher Marcus Malsch. Von der SPD-Fraktion war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

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