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Linke und Grünen fordern Arbeit der Härtefallkommission

20.02.2020 - Erfurt (dpa/th) - Linke und Grüne im Thüringer Landtag sehen durch die Regierungskrise die Arbeit der Härtefallkommission blockiert. Es sei verantwortungslos, dass diese Krise nunmehr auch faktisch auf dem Rücken von Geflüchteten und Migranten ausgetragen werde, die dringend auf eine existenzielle Entscheidung über ihre Zukunft warten, erklärten Abgeordnete der Linke-Fraktion und der Grünen.

  • Thüringer Landta. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Thüringer Landta. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hintergrund ist eine für Donnerstag abgesagte Sitzung des Gremiums aufgrund des Fehlens eines regulären Justizministers. Für die betroffenen Flüchtlinge müsse trotz allem eine zeitnahe Lösung gefunden werden, forderten die Abgeordneten.

Die Härtefallkommission kann Flüchtlingen und Migranten, die nach Behördenentscheidungen ausreisen müssten, eine Aufenthaltserlaubnis erteilen - soweit dringende humanitäre oder persönliche Gründe dafür sprechen.

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