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Linke wählt neuen Landesvorstand - umstrittene Personalie

14.12.2019 - Bei einem Landesparteitag wählt die Thüringer Linke ihr Spitzenpersonal neu. Die Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow wird mit einem mäßigen Ergebnis in ihrem Amt bestätigt. Für Aufregung sorgt aber vorrangig eine andere Personalie.

  • Susanne Hennig-Wellsow. Foto: Martin Schutt/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Susanne Hennig-Wellsow. Foto: Martin Schutt/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer Linke wird weiterhin von Susanne Hennig-Wellsow geführt. Die Delegierten eines Landesparteitages in Erfurt wählten die 42-Jährige am Samstag mit 93 Ja- von 128 abgegebenen Stimmen erneut zur Landesvorsitzenden. Das entspricht einer Zustimmung von etwa 73 Prozent. Bei ihrer Wahl zur Landesvorsitzenden vor zwei Jahren hatte die Erfurterin noch etwa 85 Prozent der Delegiertenstimmen erhalten. Bei ihrer Wahl zur Landesvorsitzenden 2015 hatte sie etwa 75 Prozent Zustimmung bekommen. Kurz vor ihrer Wiederwahl hatten Hennig-Wellsow und der von ihr geführte Landesvorstand eine Niederlage hinnehmen müssen. Knapp gewählt wurde auch ein neuer Landesgeschäftsführer, der zu DDR-Zeiten mit der Stasi zusammengearbeitet hatte.

In ihrer Bewerbungsrede auf dem Parteitag hatte Hennig-Wellsow kurz vor ihrer Wiederwahl erklärt, sie habe innerhalb der rot-rot-grünen Koalition immer die Position ihrer Partei vertreten «und keine andere». «Die Regierungsarbeit war für uns alle kein Ponyhof», sagte sie. Zudem habe sie von den Parteimitgliedern nichts verlangt, was sie nicht auch selbst tun würde, wie etwa im Wahlkampf von Haustür zu Haustür zu ziehen. Hennig-Wellsow führt die Thüringer Linken seit 2013. Seit 2014 ist Hennig-Wellsow auch Fraktionsvorsitzende der Linken im Thüringer Landtag.

Eine inhaltliche Kontroverse gab es auf dem Parteitag um die Frage, ob die Linken in Thüringen nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl Ende Oktober nun eine «Volkspartei» seien. Während der Landesvorstand in einem Initiativantrag diese Bezeichnung für die Partei reklamiert hatte, sprach sich eine große Mehrheit der Delegierten dafür aus, diesen Begriff aus dem Antrag zu tilgen. In einem entsprechenden Änderungsantrag heißt es, die derzeitigen politischen Entwicklungen zeigten, «dass die Zeit der Volksparteien vorbei ist». Zudem habe die Linke mit dem Begriff «Volk» nichts zu gewinnen.

Hennig-Wellsow reagierte gelassen auf diese Entscheidung des Parteitages. Die Delegierten fremdelten mit dem Begriff «Volk», weil sie damit völkische Politikansätze verknüpften, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Der Vorstand verknüpfe mit dem Begriff Volkspartei dagegen eine Partei, «die in alle Altersbereiche und Milieus reicht». Diese Feststellung hätten die Delegierten nicht kritisiert. Die Partei von Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte erstmals in Deutschland mit 31 Prozent der Zweitstimmen eine Landtagswahl gewonnen und die CDU in Thüringen als stärkste Partei abgelöst.

Neben der Wahl von Hennig-Wellsow hat es auch andere Personalentscheidungen auf dem Parteitag gegeben. So wurden die Linken Steffen Dittes und Heike Werner zu stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Dittes erhielt etwa 79 Prozent Zustimmung, Werner etwa 75 Prozent.

Deutlich knapper wählten die Delegierten einen neuen Landesgeschäftsführer: den 57-jährigen Mathias Günther. Der Südthüringer erhielt 74 Ja- von 129 abgegebenen Stimmen, was einer Zustimmung von etwa 57 Prozent entspricht. Günther hat eine Stasi-Vergangenheit, mit der er offen umgeht.

Der ehemalige Offizier der DDR-Grenztruppen räumt ein, dass er mit dem Ministerium für Staatssicherheit sowohl dienstlich zu tun hatte als auch, dass er 1986 eine IM-Verpflichtungserklärung unterschrieb. «Nicht bewusst war mir zu diesem Zeitpunkt das Ausmaß der Überwachungstätigkeit des MfS, das damit verbundene tief sitzende Misstrauen gegenüber der eigenen Bevölkerung und der letztlich Menschen schadende und in der Ausübung ihrer Grundrechte einschränkende, repressive Charakter dieser staatlichen Strukturen», heißt es in einer persönlichen Erklärung, die er veröffentlicht hatte.

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