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MP-Wahl: Gewerkschaften und Verbände demonstrieren weiter

13.02.2020 - Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist zwar als Thüringer Ministerpräsident zurückgetreten. Dennoch reißt der Protest gegen die Umstände seiner Wahl nicht ab.

  • Thomas Kemmerich (FDP) kommt in den Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Thomas Kemmerich (FDP) kommt in den Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Trotz des Rücktritts des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) wird am Samstag in Erfurt wieder gegen seine Wahl mit den Stimmen der AfD protestiert. Die Demonstration werde nicht das Ende der gesellschaftlichen Proteste gegen die Wahl sein, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Bezirk Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, am Donnerstag in Erfurt. Die Veranstalter erwarten nach eigenen Angaben mehrere Tausend Teilnehmer.

Der DGB hat die Kundgebung in Erfurt angemeldet, zu der ein Bündnis zahlreicher Verbände und Organisationen bundesweit unter dem Motto «#Nichtmituns: Kein Pakt mit Faschist*innen - niemals und nirgendwo!» aufgerufen hat. Die Demonstration soll auf dem Domplatz in Erfurt starten, nach einer Auftaktkundgebung wollen die Demonstranten durch Teile der Innenstadt ziehen. Aus der Bundespolitik hat Linken-Chefin Katja Kipping ihre Teilnahme angekündigt.

Rudolph sagte, indem FDP und CDU bei der Wahl Kemmerichs gemeinsam mit der AfD gestimmt hätten, sei der antifaschistische Konsens zerbrochen, der in Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges gelebt worden sei. Ein Sprecher der «Initiative Schwarze Menschen in Deutschland», Konrad Erben, sagte, er sei entsetzt über die Umstände der Wahl Kemmerichs. «Das war für uns mehr als ein Tabubruch.» Der Vorfall zeige, wie weit die Gesellschaft in Deutschland inzwischen nach rechts gerückt sei. Gegen diesen Rechtsruck müssten die demokratischen Parteien, aber vor allem auch die Zivilgesellschaft ankämpfen, sagte Anna Spangenberg vom Bündnis #unteilbar.

Seit der Wahl Kemmerichs in der vergangenen Woche reißen die Proteste nicht ab. Der FDP-Politiker war nach drei Tagen im Amt zurückgetreten. Schon unmittelbar nach seiner Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten waren deutschlandweit Menschen auf die Straße gegangen, unter anderem in Erfurt, Jena, Leipzig, Magdeburg, Berlin, München und Hamburg.

Unterdessen forderten zahlreiche Wissenschaftler der Universität Erfurt, den Linke-Politiker Bodo Ramelow erneut zum Thüringer Ministerpräsidenten zu wählen - und so den Weg für Neuwahlen noch in diesem Jahr frei zu machen. Ramelow solle von Linken, SPD, Grünen, CDU und FDP nicht als Parteipolitiker, sondern als Wegbereiter für Neuwahlen unterstützt werden, heißt es in einem Schreiben, das von mehr als 150 Professoren und Lehrenden unterzeichnet wurde. Ein solches Vorgehen sei «ein klares und deutliches Signal zur Stärkung unserer Demokratie».

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