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Maier: Bei Extremisten sinkt Hemmschwelle für Gewalt

29.10.2020 - Einmal im Jahr wird der Thüringer Verfassungsschutzbericht vorgelegt. Er zeigt, wie gefährdet die Demokratie durch Extremisten ist. Aber der Verfassungsschutz hat auch selbst Probleme: Ihm fehlt Personal.

  • Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen, spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen, spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Gefahr durch Extremisten ist in Thüringen nach dem neuen Verfassungsschutzbericht weiterhin hoch. «Es kommt immer mehr zu einer Radikalisierung im Stillen. Dabei spielen Internetplattformen eine große Rolle», sagte Innenminister Georg Maier (SPD) am Donnerstag in Erfurt bei der Vorlage des Berichts zusammen mit Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer.

Der Minister sprach im Zusammenhang mit der rechten Szene, von der nach wie vor die Hauptgefahr für die Demokratie ausgehe, von einer digitalen Subkultur, die sich verfestige. Damit einher gehe eine sinkende Hemmschwelle für Gewalt.

Die Zahl der erwiesenen Rechtsextremisten in Thüringen sei innerhalb eines Jahres von 900 auf 920 gestiegen. Es gebe zunehmend kleine Gruppierungen. «Das macht sie nicht ungefährlicher», sagte der Minister. Zudem würden sogenannte Reichsbürger, laut Verfassungsschutzbericht rund 750 in Thüringen, versuchen, die Grenzen zwischen zivilgesellschaftlichem Leben und Extremismus zu verschieben.

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten der rechten Szene erhöhte sich im vergangenen Jahr von 1228 auf 1301. Die Zahl der Linksextremisten bezifferte der Verfassungsschutz auf 300, darunter konstant etwa 130 Autonome.

Zur Früherkennung von Risiken und Bedrohungen für die Demokratie brauche Thüringen einen personell besser aufgestellten Verfassungsschutz, sagte der Minister. Er hoffe darauf, dass der Landtag dem bei der Beratung des Landeshaushalts 2021 Rechnung trage. Thüringen sei neben dem Saarland das einzige Bundesland, das auf die wachsende extremistische Gefahr bisher nicht mit mehr Personal beim Verfassungsschutz reagiert habe.

Der Minister will mindestens fünf weitere Stellen beim Verfassungsschutz, der dann 88 hätte. Maier bezeichnete es als bemerkenswerten Vorgang, dass selbst die Parlamentarische Kontrollkommission, die die Arbeit des Verfassungsschutzes überwacht, wiederholt zu dem Ergebnis kam, dass er zu knapp besetzt sei. Die Argumentation von Abgeordneten, zunächst müssten offene Stellen besetzt werden, diene dazu, den Verfassungsschutz klein zu halten.

In der rot-rot-grünen Thüringer Koalition gibt es unterschiedliche Haltungen zum Verfassungsschutz. Teile der Linken würden ihn am liebsten abschaffen. Kramer versicherte, die Arbeitsfähigkeit seiner Behörde sei gewährleistet. Bei der Beobachtung von Extremisten würde sich der Verfassungsschutz auf die Hauptpersonen konzentrieren, die die Fäden in der Szene in der Hand hielten.

Nach den Beschlüssen zu einem erneuten Herunterfahren großer Teile des öffentlichen Lebens rechnet der Innenminister wieder mit einem Aufflammen von Verschwörungstheorien. Ihre Verbreitung, aber auch die von bewusst gefälschten Nachrichten, sowie eine Radikalisierung des Widerstandes gegen die Corona-Regeln würden wahrscheinlich wegen der beschlossenen strengeren Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zunehmen. Aufgabe des Verfassungsschutzes sei es auch, zu prüfen, wer die Treiber hinter Verschwörungstheorien seien.

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