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Maier: Thüringen übergangsweise ohne Innenminister sicher

18.02.2020 - Erfurt (dpa/th) - Thüringens Ex-Innenminister Georg Maier (SPD) sieht bei einer Übergangsregierung trotz eingeschränkter Ministerzahl keine Sicherheitsrisiken für den Freistaat. Die Strukturen etwa bei der Polizei seien eingespielt und funktionierten, auch wenn es in den nächsten Wochen keinen neuen Innenminister in einem Übergangskabinett geben sollte. Das sagte Maier am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

  • Georg Maier sitzt im Plenarsaal des Thüringer Landtages. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Georg Maier sitzt im Plenarsaal des Thüringer Landtages. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Sollte sich allerdings abzeichnen, dass eine «technische Regierung» anders als geplant doch länger im Amt bleiben werde, müsse doch noch ein Innenminister berufen werden, sagte Maier.

Der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte am Montagabend eine Übergangsregierung unter Führung seiner CDU-Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht vorgeschlagen. Sie solle demnach etwa 70 Tage lang eine «technische Regierung» mit drei Ministern bilden, bis ein neuer Landtag gewählt ist. Ramelow hatte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen dabei seine früheren rot-rot-grünen Minister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke, ehemaliger Chef der Staatskanzlei), Heike Taubert (SPD, Finanzen) und Dieter Lauinger (Grüne, Justiz) ins Spiel gebracht.

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