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Maier: Unabhängige Behörde für Polizeibeschwerden

26.01.2021 - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will perspektivisch eine unabhängige Behörde schaffen, die sich um Beschwerden und Ermittlungen gegen Polizisten kümmert. «Mein Ziel ist, dass wir tatsächlich eine unabhängige Behörde errichten, die im Grunde die beiden Dinge zusammenbringt: auf der einen Seite die Polizeibeschwerdestelle und auf der anderen Seite die Ermittlungen», sagte Maier am Dienstag in Erfurt. Der Minister kündigte an, dass die Fachaufsicht für die internen Ermittlungen ab Februar nicht mehr bei der Landespolizeidirektion, sondern beim Innenministerium liegt.

  • Georg Maier, Innenminister von Thüringen und SPD-Vorsitzender. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Georg Maier, Innenminister von Thüringen und SPD-Vorsitzender. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Dieses übt die Aufsicht über diese Einheit aus. Alle Fragen zu Arbeitsabläufen oder organisatorische Fragen verbleiben jedoch im Sinne der Dienstaufsicht bei der Landespolizeidirektion», stellte Maier klar. Er bezeichnete die Entscheidung als Zwischenschritt hin zu einer komplett unabhängigen Behörde.

Bereits jetzt seien die internen Ermittlungen personell und organisatorisch von den jeweiligen Polizeidienststellen getrennt. «Mit der grundsätzlichen institutionellen Nähe der internen Ermittlungen zu den betroffenen Polizeibeamten wird aber teilweise - auch in der Öffentlichkeit - immer wieder die Neutralität der internen Ermittlungen infrage gestellt», begründete Maier die Änderung der Fachaufsicht.

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