Maier: Unabhängige Behörde für Polizeibeschwerden

Es ist ein Novum in der deutschen Parteienlandschaft: Bei der Linken stehen ab jetzt zwei Frauen an der Spitze. Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow übernehmen große Baustellen: Die Umfragewerte verbessern und klären, wohin die Partei eigentlich will.

Die Thüringer Linke muss sich nach der Wahl ihrer bisherigen Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow zur Bundesvorsitzenden personell neu aufstellen. Am Montag (1. März) will der Linke-Landesvorstand über die Konsequenzen aus der Wahl beraten. Dabei stehe nicht allein die Frage der Hennig-Wellsow-Nachfolge im Mittelpunkt, teilte ein Parteisprecher am Samstag mit. Es gehe auch um die personelle Entwicklung mit Blick auf die im September anstehenden Landtagswahlen, bei der die Linke ihren Status als stärkste Partei zu verteidigen hat.

Die Thüringer CDU hat das neue Führungsduo der Linke als «toxische Mischung» bezeichnet. Dieser dürfe man es nicht gestatten, ins Herz der Gesellschaft vorzudringen, erklärte Generalsekretär Christian Herrgott am Samstag nach der Wahl der bisherigen thüringischen Landes- und Landtagsfraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow und der hessischen Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler zu den neuen Parteivorsitzenden der Linken. Mit ihnen habe die Partei eine radikale Doppelspitze gewählt, so Herrgott. «Das Duo mag über den Weg uneins sein, über das Ziel nicht, und das heißt Systemwechsel hin zu einem neuen Sozialismus.»

In Erfurt hat die Polizei einen Teil der Innenstadt abgeriegelt, weil sie eine illegale Versammlung von Gegnern der Corona-Politik befürchtete. Mehrere Hundert Beamte aus mehreren Bundesländern waren am Samstag im Einsatz, wie eine Sprecherin der Erfurter Landespolizeiinspektion sagte. Auch zwei Wasserwerfer standen bereit. Ursprünglich war eine Kundgebung mit bis zu 10 000 Teilnehmern in Erfurt angemeldet worden. Die Stadt verbot die Versammlung aber mit Verweis auf den Corona-Infektionsschutz.

Ein 52 Jahre alter Zeitungszusteller ist am Samstag in Ronneburg tot unter seinem Auto gefunden worden. Der Mann sei nach ersten Erkenntnissen am Morgen beim Verteilen von Zeitungen auf einer abschüssigen Straße von dem Auto erfasst und eingeklemmt worden, sagte ein Polizeisprecher. Er sei offenbar erst einige Zeit später entdeckt worden. Der genaue Unfallhergang werde untersucht. Zuvor hatte MDR Thüringen über den Unfall berichtet.

Nach der Ankündigung der Ständigen Impfkommission (Stiko), ihre Empfehlung zum Covid-19-Impfstoff des Herstellers Astrazeneca zu überarbeiten, hofft Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) auf einen baldigen Einsatz des Mittels bei über Menschen über 65. Dann könnten die Corona-Impfungen deutlich besser voran kommen - vor allem dann, wenn dann auch direkt in den Praxen von Hausärzten gespritzt werden könne, sagte Werner am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Das müsse nun rasch ermöglicht werden. Sie forderte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf, bei einer Neubewertung des Mittels die Impfordnung rasch zu ändern.

Nach dem Verbot einer Kundgebung gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen am Samstag in Erfurt will die Polizei die Verbotsverfügung konsequent durchsetzen. Nach wie vor werde zu Aktionen in Erfurt mobilisiert, teilte die Landespolizeidirektion am Samstag mit. Hunderte Polizisten seien im Einsatz, um Verstöße gegen das Verbot sowie gegen das Infektionsschutzgesetz zu unterbinden und zu verfolgen. Auf dem Domplatz wurden seit dem Mittag Absperrgitter aufgebaut. Durchreisenden und Einwohnern empfahl die Polizei dringend, den Innenstadtbereich weiträumig zu meiden.

In Thüringen ist der Inzidenzwert bei Corona-Neuinfektionen doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt. Nach 516 neuen Fällen seit Freitag lag der Wert je 100 000 Einwohner binnen 7 Tagen am Samstag (0.00 Uhr) bei 125,5, wie die Staatskanzlei unter Berufung auf Zahlen des Robert Koch-Instituts mitteilte. In Thüringen hatten sich in den vergangenen 7 Tagen 2677 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Am Freitag hatte die Inzidenz im Freistaat noch bei 121 gelegen. Für Deutschland gab das RKI am Samstag einen Wert von 63,8 an.

Eine Blutspur eines Dackels hat in einem Wohnhaus in Erfurt einen Einsatz von Polizei und Rettungskräften ausgelöst. Besorgte Anwohner hatten am Freitag die Polizei alarmiert, nachdem sie einen Blutfleck am Hauseingang entdeckt hatten, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Die Blutspur führte in den vierten Stock des Mehrfamilienhauses, wo eine 54 Jahre alte Frau wohnte. Die Beamten hätten Lebensgefahr oder ein Verbrechen nicht ausschließen können. Als die Frau schließlich die Tür öffnete, stellte sich heraus, dass ihr betagter Dackel krank war und unter erheblichen Blutungen litt.

Schmilzt der Schnee, kommen schon einmal Schlaglöcher und Risse im Asphalt zum Vorschein. Mit einigen sehr kalten Februartagen hat auch in diesem Jahr der Winter Spuren auf Thüringens Straßen hinterlassen.

Mit einem Geständnis des Angeklagten hat vor dem Landgericht Frankfurt der Prozess um eine Bestechungsaffäre in der Krankenhaustechnik-Branche begonnen. Der frühere Geschäftsführer des mittlerweile liquidierten Unternehmens in Bad Homburg (Hoch-Taunus-Kreis) räumte am Montag vor der Wirtschaftsstrafkammer ein, 2011 einen Betrag von 168 000 Euro an ein Projektunternehmen vermittelt zu haben.

Der VfB Stuttgart weitet seine Suche nach Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im März überraschend aus. Es ist ein Denkzettel für Amtsinhaber Vogt und Mitbewerber Hitzlsperger. Mindestens.

Die Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch beschäftigt die katholische Kirche noch lange. Die Bistümer wollen Transparenz - und setzen auf Expertenblicke von außen. Schmerzliche Erkenntnisse werden erwartet.

Die EU-Grenzschutztruppe Frontex steht in der Kritik. Werden Schutzsuchende illegal an den Grenzen zurückgewiesen? Die EU-Innenkommissarin Johansson will bei der Aufklärung jetzt aufs Tempo drücken.

Fehlende Akten für den Ausschuss und Ermittlungspannen beim NSU-Komplex. Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern steht einmal mehr im Fokus der Kritik.

Den zweiten Tag in Folge war die Online-Plattform für den Fernunterricht Ziel einer Hacker-Attacke. Das System konnte aber wieder zum Laufen gebracht werden. Die CDU will die Probleme im Bildungsausschuss zum Thema machen.