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Maier begrüßt Debatte über Versammlungsrecht

17.01.2019 - Mit einem Gesetzentwurf hat die CDU-Fraktion die Debatte über ein Thüringer Versammlungsgesetz wiederbelebt. Innenminister Georg Maier (SPD) findet das grundsätzlich gut, warnt aber vor überzogenen Erwartungen. Von Rot-Rot-Grün kommt aber auch klare Ablehnung.

  • Georg Maier (SPD), Thüringens Innenminister, aufgenommen auf einer Pressekonferenz. Foto: Martin Schutt/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Georg Maier (SPD), Thüringens Innenminister, aufgenommen auf einer Pressekonferenz. Foto: Martin Schutt/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt/Jena (dpa/th) - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die von der CDU wiederbelebte Debatte über die Einführung eines Thüringer Versammlungsgesetzes begrüßt. «Ich finde es grundsätzlich gut, dass wir auch im Thüringer Landtag noch einmal über Rechtsrock und Versammlungsrecht diskutieren», sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Zuvor hatte die CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Rechtsrock-Konzerte erschweren soll. Bisher gelten im Freistaat die Regelungen im Bundesrecht.

«Wir wollen künftig verhindern, dass Rechtsextremisten hier unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit mit kommerziellen Veranstaltungen Kasse machen. Dafür ist die Versammlungsfreiheit nicht gedacht», sagte CDU-Fraktionschef Mike Mohring am Donnerstag. Maier warnte vor überzogenen Erwartungen. Mit einem Gesetz, wie es die CDU-Fraktion vorschlage, hätten Rechtsrock-Konzerte in der Vergangenheit nicht verhindert werden können. Politiker der Linken und Grünen wiesen den Vorstoß der Christdemokraten zurück.

Der Entwurf der CDU-Fraktion listet unter anderem auf, für welche sensiblen Erinnerungsorte oder Erinnerungstage bei Versammlungen spezielle Regeln gelten sollen. Dazu zählen etwa die KZ-Gedenkstätte Buchenwald oder das Geburtsdatum Adolf Hitlers.

Nach Einschätzung des Jenaer Verfassungsrechtlers Michael Brenner würde ein Versammlungsgesetz auf Landesebene Verbote von Rechtsrock-Konzerten kaum erleichtern. «Ich glaube nicht, dass es aufgrund eines Landesgesetzes zu anderen Wertungen kommen kann als auf Grundlage des Bundesgesetzes», sagte Brenner. Grund sei der Artikel 8 im Grundgesetz. «Das Bundesverfassungsgericht hat die Versammlungsfreiheit immer sehr hoch eingestuft.»

Kritik an dem Vorstoß kam aus den Reihen der Koalition aus Linker, SPD und Grünen. Die Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling (Grüne) warf der CDU Populismus vor. Der Spielraum, den die Bundesländer bei der Ausgestaltung des Versammlungsrechts hätten, sei minimal. Aus ihrer Sicht versuche die CDU-Fraktion mit ihrem Vorstoß das rechte und linke politische Spektrum gleichzusetzen. In der Begründung zu ihrem Gesetzesentwurf argumentiert die Union nicht nur mit der Gefährlichkeit von Rechtsrock-Veranstaltungen, sondern auch der linksextremer Demonstrationen.

Auch der Innenpolitiker der Linken, Steffen Dittes, lehnte den Gesetzesvorstoß der CDU ab. Zwar teilten Rot-Rot-Grün und die CDU das gleiche politische Ziel: rechtsextreme Veranstaltungen verhindern. Doch hätten schon die Diskussionen der vergangenen Jahre gezeigt, dass ein Landesversammlungsgesetz nicht der geeignete Weg sei.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, kündigte an, das Regierungsbündnis werde sorgfältig prüfen, «ob die Vorschläge der CDU uns bei dem Ziel der Unterbindung von Rechtsrockkonzerten weiterbringen». Grundsätzlich sei es jedoch juristisch riskant, Einzelfallverbote in ein Versammlungsgesetz aufzunehmen. «Denn je spezieller ein Gesetz wird, umso einfacher wird es, sich darauf zu berufen, dass alles erlaubt ist, was nicht ausdrücklich untersagt wird», sagte Marx.

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