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Maier bringt AfD-Verbot ins Gespräch

21.11.2020 - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, hat ein Verbot der AfD ins Gespräch gebracht für den Fall, dass sie sich radikalisiert.

  • Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen, spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen, spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit Bezug auf die Störungen im Bundestag durch Gäste von AfD-Abgeordneten sagte der sozialdemokratische Thüringer Ressortchef: «Es wird immer offensichtlicher, wie sehr die AfD als parlamentarischer Arm der Rechtsextremisten fungiert und versucht, die parlamentarische Demokratie von innen auszuhöhlen. Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung.» Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er am Samstag weiter: «Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, gerichtsfestes Material zu sammeln, um geeignete Mittel für den Umgang mit der AfD zu finden. Ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht ist dabei das allerletzte Mittel. Aber auch das ist nicht mehr auszuschließen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert.»

Es bleibe aber vor allem eine politische und gesellschaftliche Aufgabe, mit dieser antidemokratischen Kraft umzugehen und sie zurückzudrängen, erklärte Maier.

Über AfD-Abgeordnete waren bei der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz Besucher ins Reichstagsgebäude gelangt, die dort anschließend Gesetzesbefürworter unter den Politikern belästigten, filmten und teils beleidigten.

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