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Masern-Impfpflicht: Ärztekammer warnt vor Aufschub

19.12.2019 - Bei der Masern-Impfpflicht, die ab März 2020 unter anderem für Schulen und Kindergärten kommen soll, hat auch der Bundesrat ein Mitspracherecht. Die Erfolgsaussichten sind aber fraglich, meint die Staatskanzlei.

  • Eine Spritze wird vor einen Schriftzug "Impfung" gehalten. Foto: Friso Gentsch/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Spritze wird vor einen Schriftzug "Impfung" gehalten. Foto: Friso Gentsch/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt/Jena/Berlin (dpa/th) - Die Landesärztekammer Thüringen warnt vor einer möglichen späteren Einführung der Masern-Impfpflicht unter anderem für Kindergarten- und Schulkinder. Es sei «völlig unverständlich, warum dieser mehr als sinnvolle und notwendige Beschluss zur Impfpflicht verschoben werden soll», sagte Kammerpräsidentin Ellen Lundershausen mit Blick auf die Sitzung des Bundesrates an diesem Freitag (20.12.). Dort steht ein Antrag des Kulturausschusses auf der Tagesordnung, die Impfpflicht um ein Jahr zu verschieben und dafür den Vermittlungsausschuss von Länderkammer und Bundestag einzuberufen. Die Erfolgsaussichten sind nach Einschätzung der Thüringer Staatskanzlei allerdings fraglich.

Nach einem Beschluss des Bundestages vom November soll die Impfpflicht ab März 2020 gelten. Für Kinder, die bereits eine Kita oder die Schule besuchen, muss der Impfnachweis bis Ende Juli 2021 erbracht werden. Bei Verstößen drohen bis zu 2500 Euro Bußgeld. Auch das Personal in Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern muss sich künftig gegen die extrem ansteckenden Masern impfen lassen. Weil Länderinteressen berührt sind, muss das Gesetz noch durch den Bundesrat.

Das Votum des Kulturausschusses sei sehr knapp ausgefallen, sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei. Hingegen habe sich der bei diesem Thema federführende Gesundheitsausschuss einstimmig gegen eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Für eine Überweisung in dieses Gremium wären mindestens 35 Länderstimmen nötig. Die Thüringer Landesregierung selbst will sich voraussichtlich erst im Plenum über sein Abstimmungsverhalten verständigen.

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