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Ramelows Corona-Pläne stoßen auf Widerstand in Koalition

25.05.2020 - Das Vorpreschen von Ministerpräsident Ramelow, schon bald allgemeine Corona-Beschränkungen zu beenden, zieht Kreise. Kritik kommt nicht nur von den Kommunen, sondern auch vom Koalitionspartner. Gleichzeitig gibt es Unterstützung - sogar von einem Nachbarland.

  • Michael Brychcy bei einer Veranstaltung. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Michael Brychcy bei einer Veranstaltung. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Vorstoß von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, bald auf landesweite Corona-Schutzvorschriften verzichten zu wollen, stößt in seinem Kabinett auf Widerstand. Am Montag stellte sich Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) gegen diese Überlegungen.

Dass der Kampf gegen das Coronavirus in Thüringen so erfolgreich sei, habe mit der hohen Akzeptanz der Menschen für Maßnahmen wie die Kontaktbeschränkungen zu tun, an die sie sich wochenlang gehalten hätten, sagte Siegesmund der Deutschen Presse-Agentur. «Diese Schutzmaßnahmen darf man jetzt übers Wochenende nicht leichtfertig als erledigt abtun.» Massive Kritik hagelte es auch aus den Kommunen.

Ramelow selbst verteidigte seinen Plan. «Ich habe nicht gesagt, dass die Menschen sich umarmen sollen oder den Mund-Nasen-Schutz abnehmen und sich küssen sollen», sagte der Linke-Politiker dem MDR. Es gebe jetzt keinen Grund, leichtfertig zu werden. «Das heißt, dass bewährte Regelungen wie das Abstandhalten nicht aufhören sollen.»

Am Wochenende hatte der Linken-Politiker angekündigt den allgemeinen Lockdown beenden und künftig auf landesweite Corona-Schutzvorschriften verzichten zu wollen. An deren Stelle sollen lokale Regeln abhängig vom örtlichen Infektionsgeschehen treten und die Menschen mehr Eigenverantwortung übernehmen.

Bei den Kommunen stießen die Pläne auf massive Kritik. «Das ist brandgefährlich», sagte der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes, Michael Brychcy (CDU). Und Gothas Oberbürgermeister Knut Kreuch (SPD) mahnte: «Thüringens Menschen brauchen klare Festlegungen auf dem Weg zur Normalität und kein Wischi-Waschi von widersprüchlichen Verordnungen.» Ein Flickenteppich wäre die Brutstätte einer neuen Corona-Pandemie.

Unterstützung kam dagegen vom Eichsfelder Landrat Werner Henning (CDU). «Ich glaube, dass sein Weg wohl ein kühner, dennoch aber ein richtiger ist», erklärte Henning. «Man kann keine mündige und freie Gesellschaft dauerhaft mit einer staatlichen Corona-Polizei und einem Bußgeldkatalog regieren.»

Ramelows Vorstoß schlägt auch außerhalb Thüringens weiter hohe Wellen. So wurde die für diesen Montag geplante Sitzung des sogenannten Corona-Kabinetts in Berlin nach Angaben aus Regierungskreisen vom Bundeskanzleramt abgesagt. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) bezeichnete die Ankündigung aus Thüringen als «fatales Signal». Er bitte die Verantwortlichen in dem Nachbarland darum, die Absicht zu überdenken, sagte Söder.

Unterdessen kündigte auch Sachsen eine grundlegende Änderung beim Umgang mit Corona-Einschränkungen an. «Wenn die Zahl der Neuinfektionen weiterhin stabil auf einem niedrigen Niveau bleibt, planen wir für die Zeit ab dem 6. Juni in der nächsten Corona-Schutzverordnung einen Paradigmenwechsel», sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD).

«Statt wie jetzt generell Beschränkungen zu erlassen und davon viele Ausnahmen für das zu benennen, was wieder möglich ist, wird dann generell alles freigegeben und nur noch das Wenige an Ausnahmen benannt, was noch nicht möglich sein wird», erklärte Köpping. Darüber hatte zuvor die «Leipziger Volkszeitung» berichtet.

Ramelow hatte angekündigt, seine Vorschläge am Dienstag im Kabinett beraten zu wollen. Umweltministerin Siegesmund betonte, dass etwa Mindestabstände sowie das weitere Verwenden des Mund-Nasen-Schutzes im Nahverkehr in Ruhe mit den Kommunen abgewogen werden müsse. Das könne nicht bis zum Dienstag geschehen. Daher sollte das Kabinett erst am 2. Juni dazu einen möglichen Beschluss fassen. «Der Lockdown verlangt uns allen viel ab», schrieb die Ministerin auf Twitter. «Wir müssen aber aufpassen, dass wir angesichts des erfolgreichen Pandemie-Managements nicht leichtsinnig werden und überdrehen.»

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