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Merkel telefoniert mit Ex-Ministerpräsident Ramelow

09.02.2020 - Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Rande der Sitzung des Koalitionsausschusses mit Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) telefoniert. Es sei dabei am Samstag sehr klar darauf hingewiesen worden, dass die CDU keine Linken unterstütze, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Koalitionskreisen. Ramelow habe sich im Telefonat nach Äußerungen aus der AfD besorgt gezeigt, dass er im ersten Wahlgang plötzlich durch die AfD zu einer Mehrheit kommen könne.

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zieht vor die Vorhänge im Kanzleramt zu. Foto: Paul Zinken © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zieht vor die Vorhänge im Kanzleramt zu. Foto: Paul Zinken © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach Angaben aus anderen Koalitionskreisen wurden in dem Telefonat auch Szenarien durchgespielt, wie es zu einer vorgezogenen Neuwahl kommen könnte. Ramelow habe demnach zugesagt, dass er sich bemühen werde, eine Neuwahl so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen. Bei einer Abstimmung über einen Neuwahlantrag ist laut Thüringer Verfassung eine Zweidrittel-Mehrheit nötig, das sind 60 Stimmen. Linke, SPD und Grüne kommen zusammen aber nur auf 42 Stimmen. Es fehlen also 18 Stimmen. Die CDU hat 21 Sitze im Landtag, die FDP 5.

Ramelow selbst berichtete der «Bild-Zeitung (Montag), dass Merkel seine Handynummer vom Chef der CSU-Bundestagsgruppe, Alexander Dobrindt, erhalten habe. «Und dann schaltete die Kanzlerin das Telefonat laut und für alle hörbar.» Er habe dem Koalitionsausschuss erläutert, «dass wir uns gerade in eine fundamentale Staatskrise in Thüringen bewegen».

Nach Informationen aus CDU-Kreisen hatten die Mitglieder der Landtagsfraktion CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei deren Besuch in Erfurt in der Nacht auf Freitag zugesagt, dass sie sich bei einer erneuten Wahl Ramelows im dritten Wahlgang enthalten und dessen Wahl nicht blockieren würden. Zudem hatte Kramp-Karrenbauer den Abgeordneten abgerungen, einer Neuwahl nicht im Wege zu stehen. Das würde heißen, dass eine Mehrheit der CDU-Abgeordneten für eine Neuwahl stimmt.

Die Thüringer Landespartei ist aber gegen eine Neuwahl sofort. Dies sei der falsche Weg, «um schnell zu stabilen Verhältnissen zu kommen», sagte CDU-Generalsekretär Raymond Wald auf Anfrage. Derzeit würde eine Neuwahl und der damit einhergehende Wahlkampf nur einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft Vorschub leisten und «die politischen Ränder weiter stärken», sagte Walk am Sonntag.

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