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Merkel wirbt für Kompromissbereitschaft und Respekt

14.10.2019 - 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution erinnert die Unionsfraktion in einer Sondersitzung in Leipzig an die Zivilcourage der Menschen in der DDR. Die Kanzlerin ist per Videobotschaft zu sehen.

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Leipzig (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution in der DDR für mehr Kompromissbereitschaft und Respekt in der politischen Auseinandersetzung geworben. Jeder solle sich offen und laut einbringen, sagte Merkel am Montag in einer Videobotschaft für eine Sondersitzung der Unionsfraktion zur Erinnerung an die Friedliche Revolution vor 30 Jahren in der damaligen DDR in Leipzig. Die Menschen müssten «aber auch verstehen, dass ohne den Kompromiss - nämlich Mehrheiten finden und sich auch zusammenraufen - Veränderung nicht stattfinden kann».

Es sei wichtig, «dass wir heute auch wieder uns daran erinnern, wie Menschen damals den Mund aufgemacht haben». Diese hätten es in Respekt getan und etwa die Staatssicherheit der DDR nicht körperlich angegriffen, sagte Merkel. «Der gegenseitige Respekt ist heute vielleicht ein Thema, mit dem wir uns beschäftigen müssen», sagte sie auch vor dem Hintergrund einer zunehmenden Kompromisslosigkeit und Aggressivität in der politischen Debatte.

Merkel hatte die Videobotschaft gemeinsam mit Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) aufgenommen, der die in der DDR aufgewachsene Kanzlerin zu ihren Erinnerungen und möglichen aktuellen Botschaften der damaligen Ereignisse befragte. Eigentlich war eine Rede Merkels auf der Sondersitzung vorgesehen.

Sie nehme am Abend an einem Abendessen bei einem Symposium zu Ehren des 70. Geburtstags ihres Ehemannes Joachim Sauer teil, erklärte Merkel in den Video. Der Geburtstag war am 19. April. Brinkhaus sagte bei der Sondersitzung, die Termine hätten sich entgegen der Planungen übereinander geschoben. Merkel habe ihn angerufen und gefragt, was sie tun solle. «Ich hab gesagt: Nach 14 Jahren, Dein Mann hat soviel auf Dich verzichtet, ist es glaube ich besser, wenn Du bei Deinem Mann bist», sagte Brinkhaus unter dem Applaus der Abgeordneten.

Merkel hob die Verdienste Polens und der Kirchen für die demokratischen Entwicklungen in der DDR hervor. Zur Leistung des damaligen Kanzlers Helmut Kohls (CDU) für die Einheit sagte sie: «Wenn Kohl nicht sehr viel Optimismus gehabt hätte, und viele andere auch, dann wäre es vielleicht noch schwieriger gewesen.» Sie selbst habe beim Fall der Mauer noch nicht an die Deutsche Einheit gedacht. Die Einheit sei ein gesamtdeutsches Werk gewesen. Dazu geführt hätten der Mut und das Engagement der Ostdeutschen sowie «die Staatskunst derer, die schon viel Erfahrung hatten».

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellte sich gegen Pessimismus und Nörgelei in Ostdeutschland. Das vereinte Land sei «das beste Deutschland, das wir je hatten. Lassen wir uns das nicht kaputt reden.» Er ergänzte: «Wir sind die größten Profiteure.» Nirgends sonst habe es weltweit innerhalb von 30 Jahren einen so großen Zuwachs an Lebensqualität und Lebenserwartung gegeben.

Brinkhaus sagte, es habe keine Blaupause für die Wiedervereinigung gegeben. Deshalb solle man großzügiger sein mit dem, was falsch gelaufen sei und mehr über jenes zu reden, was sich gut entwickelt habe. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte die DDR einen «Unrechtsstaat». «Der Begriff "Unrechtsstaat" relativiert in keiner Weise die Lebensleistung der Millionen von Ostdeutschen.»

Vor der Sondersitzung gedachten Fraktionsmitglieder politischer Häftlinge in der DDR und weltweit. An der Nikolaikirche in Leipzig legten sie dort, wo damals Blumen für inhaftierte Bürgerrechtler abgelegt oder an Kirchenfenster gesteckt wurden, ebenfalls Blumen nieder. Die Nikolaikirche spielte bei der friedlichen Revolution eine wichtige Rolle: Dort waren die Demonstranten vor 30 Jahren zu Friedensgebeten zusammengekommen. Diese gelten als Ausgangspunkt für die Montagsdemonstrationen gegen die SED-Diktatur.

In einem «Leipziger Aufruf» sprachen sich die Unionsabgeordneten gegen eine Verharmlosung der SED-Diktatur in der DDR aus. Sie fordern ein Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland sowie ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig. Außerdem soll ein Zentrum für Oppositions- und Widerstandsgeschichte in der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin entstehen.

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