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Minderheitsregierungsmodell bei Rot-Rot-Grün umstritten

23.08.2019 - Zwei Monate vor der Thüringer Landtagswahl wird über mögliche Regierungsmodelle nachgedacht. Ministerpräsident Ramelow kann sich auch eine Minderheitsregierung vorstellen. Wie sehen das andere?

  • Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident von Thüringen, schaut in die Kamera. Foto: Monika Skolimowska/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident von Thüringen, schaut in die Kamera. Foto: Monika Skolimowska/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält Minderheitsregierungen in Bund und Ländern für möglich. Volksparteien verlören an Anziehung, der Abstand zwischen den Parteien werde geringer, sagte er dem «Redaktionsnetzwerk Deutschland» (Freitag). «Die Minderheitsregierung wird auch bei uns früher oder später kommen, da ist es allemal besser, sich schon jetzt auf neue Regierungsformate einzustellen und für eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz zu werben.»

Die Drei-Parteien-Regierung in Thüringen aus Linke, SPD und Grünen sei 2014 oft als zum Scheitern verurteiltes Experiment klassifiziert worden, mittlerweile aber «bundesdeutsche Realität». Das Modell einer Minderheitsregierung sei eine Chance, «über neue Wege auch neue, zeitgemäße politische Ideen zu entwickeln».

Innerhalb von Rot-Rot-Grün wird die Ansicht von Ramelow zu einem Modell, bei dem sich die Regierung bei anderen Fraktionen im Landtag für ihre Projekte stets neue Mehrheiten suchen muss, kritisch gesehen. Teile der Grünen lehnen eine Minderheitsregierung grundsätzlich ab und plädieren dafür, im Interesse einer stabilen Regierung notfalls Koalitionen mit vier Parteien einzugehen.

Ramelow sagte, zwar sei es anstrengend, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren». «Aber der damit verbundene sanfte Zwang zum Kompromiss kann auch bereichernd wirken. Ein Blick über die Landesgrenzen, etwa nach Dänemark, ist da hilfreich.»

In Thüringen wird am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt, in Sachsen und Brandenburg am 1. September.

AfD-Chef Björn Höcke warf Ramelow vor, die Wähler auf eine Zusammenarbeit der Linken mit der CDU vorzubereiten. Damit gestehe er einen Vertrauensverlust der Linken und anderer Parteien ein. «Ramelows Aussage dokumentiert die Auflösung des für eine Demokratie essenziellen Diskurses um konkurrierende Inhalte zwischen den Parteien», erklärte Höcke. Er gilt als Wortführer des rechtsnationalen «Flügels» der AfD.

Nach einer in dieser Woche veröffentlichten, repräsentativen Umfrage hat Rot-Rot-Grün in Thüringen erstmals wieder eine knappe Mehrheit. CDU und AfD stellen die Oppositionsfraktionen im Landtag.

In Sachsen werben Teile von CDU und FDP für eine Minderheitsregierung. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist allerdings dagegen: «Ich möchte hier klare Verhältnisse. Ich setze mich nach der Wahl - wenn das meine Aufgabe sein wird - solange mit Leuten zusammen, bis wir für fünf Jahre einen Koalitionsvertrag haben.»

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