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Mohring: Nach Soli-Abbau muss endlich Grundrente kommen

12.08.2019 - Berlin (dpa/th) - Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat begrüßt, dass der Solidaritätszuschlag nun abgebaut wird. Die Union wolle zwar den Soli ganz abschaffen, komme hier aber dem Koalitionspartner SPD entgegen, der, wie im Koalitionsvertrag vereinbart den Soli nur für 90 Prozent der Zahler ganz abschaffen will. Mohring sagte am Montag in Berlin vor Sitzungen der CDU-Gremien, nach dem Entgegenkommen der Union erwarte er, dass nun die SPD der Union bei der Grundrente entgegen komme.

  • Mike Mohring, CDU-Fraktionschef. Foto: Martin Schutt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Mike Mohring, CDU-Fraktionschef. Foto: Martin Schutt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die SPD will die Grundrente anders als im Koalitionsvertrag vereinbart ohne Bedürftigkeitsprüfung einführen. Die CDU beharrt auf dieser Prüfung. Mohring sagte nun, die Bedürftigkeitsprüfung eines Rentners, im Osten wie im Westen, der weniger als 900 Euro aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehe, bestehe doch lediglich darin, die Kopie seines Rentenbescheides vorzulegen - «Dann war's das doch schon», sagte Mohring, in dessen Bundesland am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt wird. Dass diese Vorhaben endlich umgesetzt würden, sei eine Frage der Glaubwürdigkeit, mahnte er.

Mohring lehnte neue Schulden zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen ab. Thüringen sei entschieden gegen die Debatten über eine CO2-Steuer oder eine «Fleischsteuer». Er hoffe, dass die für September angekündigten Vorschläge der CDU zum Klimaschutz «vor allem Vorschläge zum Anreiz sind und nicht zum Verbot». Dieser Staat habe so viel Steuereinnahmen wie nie zuvor. «Ich verstehe die Berliner Politiker überhaupt nicht, die meinen, wenn schon so viel Geld da ist, noch mehr Geld irgendwo herzunehmen, aus Steuererhöhungen oder durch Verschuldung. Ich teile diesen Weg ausdrücklich nicht.»

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