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Mohring gegen Seenotrettungs-Vorstoß von Seehofer

18.09.2019 - Die Aufnahme von Flüchtlingen bleibt ein Streitthema - auch in Thüringen prallen die Positionen aufeinander.

  • CDU-Landesvorsitzender, Mike Mohring (l), und CSU-Fraktionsvorsitzender, Thomas Kreuzer, geben ein Pressestatement ab. Foto: Nicolas Armer © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    CDU-Landesvorsitzender, Mike Mohring (l), und CSU-Fraktionsvorsitzender, Thomas Kreuzer, geben ein Pressestatement ab. Foto: Nicolas Armer © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bad Staffelstein/Erfurt (dpa/th) - Der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat sich gegen den Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ausgesprochen, ein Viertel der aus Seenot geretteten Migranten aufzunehmen. «Anreizsysteme durch Zwischenlösungen, glaube ich, sind kein guter Weg», sagte er am Mittwoch bei der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz. «Das stärkt nur wieder die, die am rechten Rand stehen.»

Seehofer hatte mitgeteilt, dass Deutschland bis auf Weiteres ein Viertel der aus Seenot geretteten Migranten übernehmen wolle, die vor Italien ankommen. Zuletzt hatten die Menschen teils wochenlang auf Rettungsschiffen ausharren müssen, während EU-Staaten darüber verhandelten, wer sie aufnehmen würde. Am 23. September wollen Deutschland, Frankreich, Italien und Malta bei einem Treffen mit dem EU-Ratsvorsitzenden Finnland eine Regelung vereinbaren, die solche Verhandlungen überflüssig machen soll.

Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) bezeichnete die Haltung von Mohring als «Frontalangriff auf die Menschlichkeit». Es handle sich um eine «wahltaktisch motivierte Attacke» gegen Seehofer durch Thüringens CDU-Chef. «Hier fällt der Landespolitiker dem Bundesminister in den Rücken und versucht, ihn rechts zu überholen.»

Seehofer legt laut Ministerium Wert darauf, «dass der sogenannte Pull-Effekt vermieden wird», dass es also keine zusätzlichen Anreize für Migranten geben soll, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Es sollen Änderungen an der Regelung möglich sein, falls die Zahl der Geretteten «erheblich ansteigt».

Mohring sagte zu Seehofers Vorstoß: «Ich glaube, es ist gut, wenn wir in der Flüchtlingspolitik nicht jede Woche Maßstäbe neu verschieben.» Es sei Aufgabe der EU, für einen geordneten Mechanismus zu sorgen, wie man mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen auf dem Mittelmeer umgeht. «Wir dürfen keine Anreize setzen, dass die Schlepperfunktion sozusagen zur Dauereinrichtung wird. Und auch neue Provisorien bei der EU mit Blick auf Verteilmechanismen werden am Ende nur Dauereinrichtungen werden», warnte der Thüringer CDU-Chef.

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