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Mohring skeptisch zu Debatte über Maaßen-Parteiausschluss

17.08.2019 - Berlin (dpa) - Der thüringische CDU-Chef Mike Mohring sieht die Debatte über ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen skeptisch. «Wir empfinden diese neuerliche Personaldiskussion als nicht sonderlich hilfreich», sagte Mohring am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Die permanent nach innen gerichteten Debatten - egal von wem und welcher Gruppe innerhalb der CDU - taugen nur bedingt.»

  • Mike Mohring, thüringischer CDU-Chef. Foto: Martin Schutt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Mike Mohring, thüringischer CDU-Chef. Foto: Martin Schutt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe auf die Frage, ob sie über ein Ausschlussverfahren gegen das CDU-Mitglied Maaßen nachdenke, gesagt: «Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.» Sie ergänzte: «Es ist das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äußern. Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand.» Ob Kramp-Karrenbauer ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen anstrebt, geht aus dem Interview allerdings nicht hervor.

Mohring sagte: «Das Konzept der Volkspartei lebt vom Diskurs um den besten Weg und der Fähigkeit, diesen dann auch gemeinsam zu gehen.» Ausschlussgründe nach dem Statut der CDU ließen sich, «auch wenn man am Wegesrand stehen bleiben möchte, aber nicht begründen. Dann kann man der Partei und den Wahlkämpfern diese Diskussion auch ersparen.» Vertrauen gewinne die CDU «durch gute Arbeit in der Koalition und klare Haltung in den großen gesellschaftlichen Debatten und einer Politik, die das Leben der Leute besser macht».

Mohring steht vor einer schwierigen Landtagswahl am 27. Oktober. In Umfragen liegt die AfD im Land teils auf Platz zwei hinter der Linkspartei noch vor der CDU. In Sachsen und Brandenburg wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Auch hier zeichnen sich erhebliche Erfolge der AfD ab.

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