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Mohring teilt Lieberknechts Einschätzung zur Linken

19.02.2020 - Erfurt (dpa) - Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring fordert für die Landesverbände seiner Partei mehr Spielraum beim beschlossenen Verbot, mit der Linken zusammenzuarbeiten. Er stimme mit der früheren Thüringer CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht überein, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss des Bundesparteitags mit der Lebenswirklichkeit in einigen Bundesländern nicht übereinstimme, sagte der Landtagsfraktionschef am Mittwoch in Erfurt. Lieberknecht hatte zuvor ihrer Partei in Thüringen eine «verlässliche parlamentarische Vereinbarung mit der Linken» empfohlen, um die massive Regierungskrise zu beenden.

  • Mike Mohring (CDU), Fraktionsvorsitzender der CDU in Thüringen, spricht zu Journalisten. Foto: Michael Reichel/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Mike Mohring (CDU), Fraktionsvorsitzender der CDU in Thüringen, spricht zu Journalisten. Foto: Michael Reichel/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Frau Lieberknecht hat klug und richtig zusammengefasst, was jetzt noch möglich ist», sagte Mohring. Die 61-Jährige war als Chefin einer Übergangsregierung vom Linke-Politiker Bodo Ramelow ins Gespräch gebracht worden. Sie nahm ihre Bereitschaft dafür am Mittwoch jedoch zurück, weil sich zwischen Linken, SPD und Grünen einerseits und der CDU andererseits kein Einvernehmen über eine schnelle Neuwahl abzeichnete.

Mohring, der sich vom Fraktions- und Parteivorsitz in Thüringen zurückzieht, sieht die CDU «eingemauert in Beschlussfragen», wie er sagte. «So lassen sich schwer Lösungen aus der Krise finden.» Es gehe ihm nicht um eine Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses, der im Grundsatz richtig sei, sondern um ein «Austarieren in jedem Bundesland». Das gelte ausdrücklich nicht für das Kooperationsverbot mit der AfD, das nicht infrage stehe.

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