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Mohring verteidigt Unterstützung von Minderheitsregierung

17.01.2020 - Düsseldorf (dpa) - Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat eine mögliche projektbezogene Unterstützung der von der Linkspartei geführten Minderheitsregierung in dem Bundesland verteidigt. «Ich erwarte grundsätzliches Verständnis für das, was wir machen», sagte Mohring der «Rheinischen Post» (Freitag) kurz vor Beginn einer Klausur der CDU-Spitze in Hamburg. «Ich lese und höre jede Wortmeldung. Wir entscheiden aber hier vor Ort, wie diese Abgrenzung im Detail umzusetzen ist.»

  • Mike Mohring, CDU-Fraktionsvorsitzender, schaut in die Runde. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Mike Mohring, CDU-Fraktionsvorsitzender, schaut in die Runde. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mohring hatte einer Minderheitsregierung von Linken, SPD und Grünen bei bestimmten, für Thüringen wichtigen Projekten Unterstützung im Landtag in Aussicht gestellt. Dies dürfte auch Thema bei der zweitägigen Klausur in Hamburg werden.

Mohring betonte, er stimme sich mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ab. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Zusammenarbeit mit Linken und AfD sei vor der Landtagswahl gefasst worden - und damals richtig gewesen. «Im Grunde» sei er es auch heute. Aber: «Die Lage hat sich verändert. Wir haben in Thüringen eine zeitlich begrenzte Sondersituation.» Die Bürger erwarteten von der CDU Handlungsfähigkeit und keine Fundamentalopposition.

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