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Mann gesteht Weitergabe von Informationen nach Jordanien

22.10.2019 - Ein Deutscher hat Informationen aus der Islamisten-Szene in Hildesheim nach Jordanien übermittelt. Deswegen steht er seit Dienstag in Jena vor Gericht. Wusste er, dass die Daten an den dortigen Geheimdienst gingen?

  • Ein Fotograf vor dem Bild der Justitia. Foto: Friso Gentsch/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Fotograf vor dem Bild der Justitia. Foto: Friso Gentsch/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Jena (dpa) - Im Jenaer Prozess gegen einen mutmaßlichen Spion des jordanischen Geheimdienstes hat der Angeklagte gestanden, Daten von Personen aus Deutschland an einen Freund in Jordanien geschickt zu haben. Er habe jedoch nicht gewusst, dass dieser «Hazem» für den Geheimdienst arbeite, beteuerte der 34-jährige Deutsche am Dienstag zum Prozessauftakt am Thüringer Oberlandesgericht. Er habe ihn nur als Mitarbeiter der Passkontrolle am Flughafen von Amman gekannt. Mit seinen Informationen an ihn habe er verhindern wollen, dass radikale Islamisten aus Deutschland über Jordanien nach Syrien reisen können, um dort für den IS zu kämpfen.

Die Bundesanwaltschaft wirft ihm eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland vor. Das soll in der Zeit von April 2016 bis Mai 2018 gewesen sein. Sein Vater, ein Palästinenser, habe damals zum Vorstand der Moschee in Hildesheim gehört. Der Angeklagte habe unter anderem die Personalausweise von Personen, von denen er glaubte, dass sie als Kämpfer nach Syrien gehen wollen, abfotografiert und per Whatsapp an seinen Bekannten geschickt, sagte Oberstaatsanwältin Yasemin Tüz beim Verlesen der Anklage. Auch habe er seinen Kontakt in Jordanien über Polizeiaktionen in der Moschee informiert.

Die Personen seien Radikale aus dem Umfeld der Moschee gewesen, erklärte der Angeklagte, der als Kfz-Händler arbeitet und wieder im Ausland wohnt. Er habe vor diesen Menschen Angst gehabt. «Das waren Islamisten, die gesagt haben, sie wollen im Namen Gottes töten und Nichtgläubigen den Kopf abschlagen.» Geld habe er für seine Informationen nicht erhalten. Vor Gericht sprach er auch von Kontakten zu deutschen Behörden: «Es wurde mir Geld vom deutschen Verfassungsschutz und dem Landeskriminalamt angeboten.» Auch dieses Geld habe er abgelehnt.

Der Mann in Jordanien sei sein Freund, der so wie er mit radikalen Muslimen nichts am Hut gehabt habe, erklärte der 34-Jährige. Er habe ihn kennengelernt, als er noch in Jordanien gelebt habe: «Wir sind fast jede Nacht in einen Stripclub gegangen.»

Später in Deutschland soll er von seinem Vater und anderen Leuten aus dem Umfeld der Hildesheimer Moschee gedrängt worden sein, Kontakt zu diesem Freund herzustellen. Er sollte helfen, dass IS-Kämpfer unbehelligt über den Flughafen in Amman nach Syrien gelangen können.

Die Moschee des «Deutschsprachigen Islamkreises Hildesheim» war nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden ein Treffpunkt radikaler Islamisten. Der mutmaßliche IS-Deutschlandchef Abu Walaa hat wiederholt in den Räumen gepredigt und auch der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, soll die Moschee besucht haben. Im März 2017 wurde der Verein verboten und die Moschee beschlagnahmt.

Die Zusammenarbeit mit dem Mann in Jordanien soll der Angeklagte selbst bei Ermittlungen in einer anderen Sache offenbart haben, schilderte ein Ermittler vor Gericht. Damals sei es um Kalaschnikows gegangen, die sich später als Imitate herausgestellt hätten. Diese «Spontanäußerung» sei damals zunächst nicht ernstgenommen worden.

Für den Prozess in Jena hat der Staatsschutzsenat zwei weitere Verhandlungstage bis 7. November anberaumt. Dem Angeklagten drohen bei einer Verurteilung bis zu 5 Jahre Haft.

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