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Nach Paukenschlag von Ramelow keine Ältestenrat-Sitzung

18.02.2020 - Erfurt (dpa) - Nach dem überraschenden Vorstoß der Linken für eine CDU-geführte Übergangsregierung in Thüringen ist die für diesen Dienstag geplante Sitzung des Ältestenrats des Landtags abgesagt worden. Das bestätigte Vize-Landtagspräsidentin Dorothea Marx am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Das Gremium wollte eigentlich über die nächsten Schritte aus der Regierungskrise beraten.

  • Bodo Ramelow spricht nach dem Treffen von Rot-Rot-Grün mit der CDU über die Gespräche. Foto: Michael Reichel/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bodo Ramelow spricht nach dem Treffen von Rot-Rot-Grün mit der CDU über die Gespräche. Foto: Michael Reichel/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bei einem Treffen von Rot-Rot-Grün mit der CDU am Montagabend hatte Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) den Vorschlag für eine Übergangsregierung unter Führung seiner CDU-Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht unterbreitet. Die 61-Jährige soll demnach etwa 70 Tage lang eine «technische Regierung» mit drei Ministern bilden, bis ein neuer Landtag gewählt ist.

Thüringens Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sagte im Radioprogramm SWR Aktuell, der Vorschlag sei vorher nicht mit den Fraktionen abgesprochen worden - weder mit SPD und Grünen, noch mit den Linken. Sie rechne aber mit Zustimmung in den eigenen Reihen und bei den anderen Fraktionen, auch bei der CDU. Die CDU hatte bislang kein Interesse an einer Neuwahl gezeigt. Über den Vorstoß wollen die Parteien nun am Dienstag weiter beraten.

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