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Neuer Anlauf für Wahl zur Kontrolle des Verfassungsschutzes

01.10.2020 - Nach mehreren gescheiterten Wahlgängen soll es im Thüringer Landtag heute einen neuen Anlauf zur Wahl von Mitgliedern eines Kontrollgremiums für den Landesverfassungsschutz geben. Zur Wahl stehen zwei Kandidaten der AfD-Fraktion, die ihre beiden Abgeordneten Torsten Czuppon und Nadine Hoffmann dafür nominiert hat. Bislang verfehlten AfD-Kandidaten stets die erforderliche Mehrheit im Parlament. Die Kontrollkommission, die die Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz überwacht, hat fünf Mitglieder. Zwei kann die AfD stellen, weil sie die zweitgrößte Fraktion im Landtag hat.

  • Ein Schild weist auf den Thüringer Landtag hin. Foto: Michael Reichel/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Schild weist auf den Thüringer Landtag hin. Foto: Michael Reichel/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Neben Czuppon und Hoffmann stellte die AfD-Fraktion 18 weitere mögliche Kandidaten auf. Darunter ist auch AfD-Fraktionschef Björn Höcke, der als Mitbegründer des inzwischen formal aufgelösten «Flügels» gilt. Der Bundesverfassungsschutz hatte den «Flügel» im März als rechtsextremistische Bestrebung und Höcke als rechtsextremistische Führungsperson eingestuft.

Einen Antrag der AfD-Fraktion, alle möglichen Wahlgänge durchzuführen, bis genügend Mitglieder der Kommission gewählt sind, lehnte der Landtag am Mittwoch ab.

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