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Neues Gesetz soll Behinderten-Gleichstellung voranbringen

04.07.2019 - Mit dem Inklusions- und Gleichstellungsgesetz sollen Behinderte mehr Mitbestimmung bekommen - und Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden. Die CDU-Fraktion machte eigene Vorschläge, scheiterte damit aber im Parlament.

  • Ein Rollstuhl in einem Treppenhaus. Foto: Arno Burgi/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Rollstuhl in einem Treppenhaus. Foto: Arno Burgi/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Gebäude der öffentlichen Verwaltung des Landes, die gebaut oder umgebaut werden, sollen barrierefrei gestaltet werden. So sieht es ein neues Gesetz vor, das am Donnerstag im Thüringer Landtag verabschiedet wurde. Außerdem sollen mit den neuen Regeln Behörden verpflichtet werden, Berichte über den Stand der Barrierefreiheit ihrer Gebäude zu erstellen. Mit dem umfangreichen Gesetz sollen auch Vorgaben durch die UN-Behindertenkonvention umgesetzt werden, es zielt im Kern auf eine Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.

Die CDU-Fraktion kritisierte den Gesetzentwurf als zu spät und reichte einen eigenen Änderungsantrag ein. So forderte die CDU-Fraktion unter anderem eine Landesfachstelle für Barrierefreiheit und eine Stärkung der Behindertenbeauftragten in den Kommunen, wie die CDU-Abgeordnete Beate Meisner sagte. Der Antrag der CDU-Fraktion fand keine Mehrheit im Parlament. In Thüringen leben nach Angaben des Thüringer Sozialministeriums derzeit etwa 380 000 Menschen mit amtlich festgestellten Behinderungen.

Thüringens Sozialministerin Heike Werner (Linke) betonte, es gehe darum, Barrieren abzubauen, damit Menschen mit Behinderung teilhaben können an der Gesellschaft - und zwar «voll und wirksam und in allen Bereichen», sagte Werner. Mit dem Gesetz werden die Landkreise und kreisfreien Städte dazu verpflichtet, Maßnahmenpläne zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention zu erstellen.

Das Gesetz sieht auch vor, dass ein Landesbeirat zu Beginn jeder Legislaturperiode berufen wird. Er kann Empfehlungen geben und soll den Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung beraten.

Außerdem müssen künftig auf Verlangen beispielsweise Bescheide oder öffentlich-rechtliche Verträge ohne zusätzliche Kosten in einfacher Sprache bereitgestellt werden.

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