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Noch kein Urteil: Verfassungsrichter zu Abgeordnetenrechten

19.02.2020 - Weimar (dpa/th) - Der Thüringer Verfassungsgerichtshof will am 22. April sein Urteil in der Frage verkünden, wie weit der Anspruch von Landtagsabgeordneten auf Auskunft durch die Landesregierung reicht. Das sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Zuvor war eine Klage des früheren Landtagsabgeordneten Jens Krumpe verhandelt worden. Krumpe, der erst für die AfD und dann als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag saß, hatte im November 2018 vom Umweltministerium die Herausgabe elektronischer Daten im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf für das Nationale Naturmonument «Grünes Band Thüringen» gefordert.

  • Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Landtag hatte das Gesetz zum nationalen Naturmonument «Grünes Band Thüringen» im November 2018 beschlossen und den 763 Kilometer langen Grenzstreifen in Thüringen damit unter besonderen Schutz gestellt. In der Verhandlung stand laut dem Gerichtssprecher die Frage im Raum, ob Krumpe eine parlamentarische Anfrage im Landtag hätte stellen müssen, statt seine Anfrage per Mail direkt an das Ministerium zu schicken.

Der Sprecher verwies zudem darauf, dass Krumpe als Mitglied des für das Gesetz federführenden Ausschusses seine Auskunftsmöglichkeiten auch dort hätte nutzen können. Das Gesetz war 13 Monate im Landtag beraten worden. Unabhängig von dem Verfahren haben sich dem Gerichtssprecher zufolge Eigentümer betroffener Flächen mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz gewandt, über die demnächst ebenfalls verhandelt werde. Dabei gehe es um dessen inhaltlichen Kern.

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