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Noch keine Anträge für Schullaptops: Richtlinie fehlt

12.08.2020 - Ein Sofortprogramm des Bundes sollte mit Blick auf die Corona-Pandemie bedürftige Schüler schnell mit Geräten für den digitalen Unterricht ausstatten. Doch in Thüringen stockt die Umsetzung.

  • Helmut Holter (Die Linke), Thüringens Bildungsminister. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Helmut Holter (Die Linke), Thüringens Bildungsminister. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wegen einer fehlenden Richtlinie können die Thüringer Schulträger noch kein Geld für das Anschaffen Schullaptops und Tablets über ein Sofortprogramm des Bundes beantragen. Zwar existiere bereits ein Entwurf für eine Förderrichtlinie, dieser liege aber derzeit in der Staatskanzlei, wie eine Sprecherin des Thüringer Ministeriums für Bildung und Sport (TMBJS) am Mittwoch sagte. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet.

Unter dem Eindruck der Corona-Krise hatte der Bund den bereits laufenden Digitalpakt erheblich erweitert und grünes Licht für weitere 500 Millionen Euro für die Anschaffung von digitalen Geräten an Schulen gegeben. Rund 14 Millionen Euro davon fließen nach Thüringen. Bildungsminister Helmut Holter (Linke) hatte angekündigt, dass vor allem benachteiligte Schülerinnen und Schüler mit Leihgeräten ausgestattet werden sollen.

Nach Angaben der Sprecherin im Bildungsministerium sei ein Entwurf für die Förderrichtlinie bereits am 7. Juli der Deregulierungsstelle in der Staatskanzlei vorgelegt worden. «Sobald ein positives Prüfergebnis der Deregulierungsstelle vorliegt, soll die Förderrichtlinie im TMBJS unterzeichnet und veröffentlicht werden», heißt es aus dem Bildungsministerium. Erst dann können die Schulträger das Geld abrufen. «Wir rechnen mit Ende August 2020», erklärte die Sprecherin.

Ihren Angaben zufolge seien die Schulträger in das Verfahren zur Erstellung der Richtlinie eingebunden gewesen. «Dadurch, dass die Träger den Richtlinienentwurf kennen, bereiten sie jetzt bereits die Antragsstellung vor», erklärte sie. Geplant ist, dass Anträge bis Ende September eingereicht werden können.

Im Nachbarland Sachsen-Anhalt könnte das Geld zur Anschaffung von Laptops und Tablets schon früher fließen. Das Land hat bereits eine Großbestellung aufgegeben, um Schulen mit Laptops zum Verleihen an Schüler auszustatten. Die Geräte sollen in einem Monat nutzbar sein und damit wenige Wochen nach dem Schuljahresstart.

Wegen der Corona-Krise waren zwischenzeitlich die Schulen und Kindergärten in allen Bundesländern geschlossen worden. Trotz einer schrittweisen Rückkehr zu einem Präsenzunterricht in den Schulen, wurde in Thüringen noch bis zum Start der Sommerferien ein Mix aus Präsenz- und Digitalunterricht zu Hause praktiziert. Unter anderem Gewerkschaften hatten gefordert, insbesondere sozial benachteiligte Schüler mit Geräten auszustatten, damit diese dem digitalen Unterricht folgen können.

Die bildungspolitische Sprecherin der Thüringer FDP-Fraktion, Franziska Baum, kritisierte das eine Förderrichtlinie für die Schulträger fehle. «Dass die Geräte zum Schuljahresbeginn nicht da sein werden, war von Anfang an klar. Dass bis heute die Richtlinie nicht fertig ist, irritiert mich aber», erklärte Baum. Es müsse nun gemeinsam mit den Schulträgern überlegt werden, wie rasch digitaler Distanzunterricht an den Schulen ermöglicht werden könne.

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