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Noch keine neue Vereinbarung zwischen Rot-Rot-Grün und CDU

26.01.2021 - Thüringens Minderheitskoalition und die oppositionelle CDU haben noch keine Übergangsvereinbarung bis zu einer vorgezogenen Landtagswahl im September geschlossen. Es sei noch eine dritte Verhandlungsrunde in der kommenden Woche zwischen Linke, SPD, Grünen und CDU nötig. Das sagten die Fraktionsvorsitzenden der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, und der CDU, Mario Voigt, am Dienstagabend nach mehrstündigen Gesprächen in Erfurt.

  • Plenum des Thüringer Landtags. Foto: Michael Reichel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Plenum des Thüringer Landtags. Foto: Michael Reichel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Einigkeit gebe es zwischen den vier Fraktionen darüber, dass schnell ein neues Corona-Paket geschnürt werde. Zudem sollen durch den Landtag die Voraussetzungen geschaffen werden, dass das Land Kita-Gebühren rückerstatten könne.

Die angestrebte Vereinbarung zwischen den vier Fraktionen soll dafür sorgen, dass es in den kommenden Monaten nicht zu politischem Stillstand kommt. Es bestehe Einigkeit über den Mechanismus, der weiterhin Parlamentsentscheidungen ermögliche, sagte Hennig-Wellsow.

Rot-Rot-Grün fehlen vier Stimmen für eine eigene Mehrheit im Parlament. Die vier Fraktionen hatten sich kürzlich darauf verständigt, dass der Landtag am 26. September - am Tag der Bundestagswahl - neu gewählt werden soll. Ursprünglich war als Termin der 25. April geplant, der jedoch wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie gekippt wurde.

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