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Ost-Regierungschefs beraten mit dem Bundesfinanzminister

18.09.2020 - Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer treffen sich heute (11.00 Uhr) in Berlin im Bundesrat mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Nach Angaben der Berliner Senatskanzlei geht es dabei unter anderem um Fragen im Zusammenhang mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und ein weiteres Mal um die Folgen der Corona-Pandemie. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat derzeit den Vorsitz bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der ostdeutschen Länder.

  • Michael Müller (SPD) hat derzeit den Vorsitz bei der MPK der ostdeutschen Länder. Foto: Fabian Sommer/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Michael Müller (SPD) hat derzeit den Vorsitz bei der MPK der ostdeutschen Länder. Foto: Fabian Sommer/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die sechs ostdeutschen Regierungschefs wollen den Angaben zufolge bei ihrem Treffen im Bundesrat auch über den bisherigen Verhandlungsstand zum mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 (MFR) sprechen. Die Finanzplanung auf EU-Ebene hat auch Auswirkungen auf die Bundesländer. Ein weiteres Thema wird die Wissenschafts- und Forschungsförderung für den Standort Ostdeutschland sein.

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