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Ostdeutsche SPD-Abgeordnete begrüßen EU-Sonderhilfen

21.07.2020 - Die Gruppe der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten hat die geplante Bereitstellung zusätzlicher EU-Mittel für Regionen in Ostdeutschland begrüßt. Mit der beim EU-Gipfel in Brüssel vereinbarten Aufstockung des Strukturfonds könnten die Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert werden, erklärte am Dienstag der Wismarer Abgeordnete Frank Junge als Sprecher der SPD-Parlamentariergruppe.

  • Frank Junge (SPD) spricht im Deutschen Bundestag. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Frank Junge (SPD) spricht im Deutschen Bundestag. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Auf die ostdeutschen Regionen entfallen laut Abschlussbericht 650 Millionen Euro. Auch der Europäische Landwirtschaftsfonds (ELER) für die Entwicklung des ländlichen Raums soll mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden. Ostdeutschland wird hierbei ebenfalls von weiteren 650 Millionen Euro profitieren», teilte Junge mit.

Bei dem EU-Sondergipfel hatten die Staats- und Regierungschefs in zähem Ringen ein 750 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm ausgehandelt, das die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. Zudem wurde eine Einigung über den langfristigen EU-Haushalt erzielt. Insgesamt ging es um rund 1,8 Billionen Euro.

Der EU-Etat für 2021 bis Ende 2027 umfasst 1,074 Billionen Euro. Laut Junge fließt etwa ein Drittel der Mittel in die für den Osten wichtige «Kohäsionspolitik» mit dem Ziel, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit weiter anzugleichen.

«Zahlreiche Studien belegen, dass die Strukturfonds einen großen Beitrag für die ostdeutschen Bundesländer zur regionalen Entwicklung leisten», betonte er. Die bewusste Fokussierung der Mittel auf Forschung, Entwicklung und Innovationstätigkeit habe sich bezahlt gemacht. Dennoch gebe es nach wie vor erhebliche Entwicklungsunterschiede zwischen den deutschen Regionen. Deshalb dürften die bisherigen Hauptempfängerregionen bei der künftigen Mittelverteilung nicht schlechter gestellt werden, mahnte Junge.

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