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Pandemie-Eindämmung: Regierung appelliert an Wirtschaft

05.01.2021 - In Thüringen ist bereits klar, der Corona-Lockdown wird um einige Wochen verlängert. Um Detailregelungen wird aber noch gerungen. Ministerpräsident Ramelow ist für eine Verschärfung der Regeln.

  • Abgeordnete sitzen bei der Sitzung des Thüringer Landtages im Plenarsaal. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Abgeordnete sitzen bei der Sitzung des Thüringer Landtages im Plenarsaal. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Thüringens Landesregierung appelliert an die Wirtschaft, die Eindämmung der Corona-Pandemie noch stärker als bisher zu unterstützen. In einem Beschlussentwurf für die Kabinettssitzung am Dienstag wird die Wirtschaft aufgefordert, nicht dringend nötige Arbeiten zu verschieben, Betriebsurlaub vorzuziehen oder so viele Arbeitnehmer wie möglich ins Homeoffice zu schicken. In dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, die Minimierung der Kontakte müsse «in den kommenden Wochen höchste Priorität haben».

Thüringen ist bei den Corona-Infektionszahlen weiterhin bundesweit ein Hotspot. Die Landesregierung hatte sich bereits am Sonntag auf eine Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar verständigt.

Zu Detailregelungen für die nächste Thüringer Corona-Verordnung, die nach Angaben von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am 10. Januar in Kraft treten soll, bestand am Dienstag noch Diskussionsbedarf, hieß es aus Regierungskreisen. Das gelte für das Vorziehen der Winterferien auf Ende Januar, Einschränken des Bewegungsradius sowie die Berechtigten für die Notbetreuung von Kita- und Schul-Kindern.

Für die Kabinettssitzung, die nach der Videokonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am späten Nachmittag geplant ist, legte die Staatskanzlei ein Kompromisspapier vor.

Wie bereits angekündigt, soll der eingeschränkte Regelbetrieb in Kindergärten und Schulen danach erst wieder am 1. Februar starten. Sonderregelungen soll es für die Schüler der Klassenstufen geben, die in diesem Jahr Prüfungen abzulegen haben. Vorgeschlagen wird, die Winterferien auf die letzte Januarwoche vorzuziehen.

Die Kabinettsvorlage sieht außerdem Erleichterungen für den Einzelhandel vor. Danach sollen bestellte Waren ausschließlich mit Kartenzahlung verkauft werden können.

Ministerpräsident Ramelow sprach sich vor dem Bund-Länder-Treffen erneut für schärfere Corona-Beschränkungen aus. «Ich werde heute in der Ministerpräsidentenkonferenz auf der Seite derjenigen argumentieren, die sagen: Wir werden es noch viel schärfer und viel härter angehen müssen», sagte Ramelow im Deutschlandfunk.

Bei der Notbetreuung für Kinder bis zur 6. Klasse sind nach Angaben aus Regierungskreisen einige Minister für die bisherige Regelung ohne starke Zugangsbegrenzung. Andere wollen eine Festlegung auf bestimmte Berufsgruppen der Eltern, um Kindern die Notbetreuung zu ermöglichen. Das Papier der Staatskanzlei sieht mehrere Varianten vor.

Über die Ergebnisse der Bund-Länder-Gespräche und der Thüringer Kabinettssitzung will Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) voraussichtlich gegen 19.00 Uhr informieren.

Ramelow hatte angekündigt, dass der Entwurf der neuen Thüringer Corona-Verordnung voraussichtlich am Mittwoch an den Landtag geht und am 8. Januar veröffentlicht werden soll.

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