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Paul Ziemiak: Keine Koalition mit Linken und AfD

17.01.2020 - Hamburg (dpa) - Angesichts der Diskussion über die Regierungsbildung in Thüringen hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak das Nein seiner Partei zu einer Koalition mit Linkspartei und AfD bekräftigt. «Es gibt keine Koalition mit der Linken und der AfD oder eine in irgendeiner Art vergleichbare Zusammenarbeit», sagte er am Freitag auf einer Klausur des CDU-Bundesvorstands in Hamburg. Ziemiak schloss aber nicht aus, dass die CDU bestimmte politische Vorhaben in Thüringen unterstützt.

  • CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Foto: Christian Charisius/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Foto: Christian Charisius/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Als Beispiel nannte Ziemiak die Einstellung von mehr Polizisten und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes oder eine «vernünftige» Wirtschaftspolitik. «Dann ist die CDU immer bereit, gute Politik zu machen», sagte Ziemiak. An dem Beschluss des CDU-Bundesparteitages in Hamburg zu dieser Frage habe sich aber nichts geändert.

Auf dem Parteitag im Dezember 2018 hatte die Union beschlossen: «Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.» In Thüringen wollen Linke, SPD und Grüne eine Minderheitsregierung bilden und punktuell auf Unterstützung von FDP- oder CDU-Abgeordneten setzen.

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