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Polizeigewerkschaft verlangt 500 Neueinstellungen jährlich

17.11.2019 - Hoher Krankenstand und bald viele Pensionäre: Die Polizeigewerkschaft befürchtet, dass manche Dienstelle in Thüringen bald zu wenige Beamte zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat.

  • Beamte der Bundespolizei. Foto: Matthias Balk/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Beamte der Bundespolizei. Foto: Matthias Balk/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Die geplante Einstellung von jährlich 300 Anwärtern reicht nach Meinung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nicht aus, um die Thüringer Polizei zu stabilisieren. Der wiedergewählte Landesvorsitzende Jürgen Hoffmann forderte am Samstag auf einer Delegiertenkonferenz jährlich 500 Neueinstellungen, «damit es zumindest in drei Jahren personell nicht mehr abwärts geht».

Hoffmann verwies darauf, dass nur ein Teil der Polizeianwärter die Ausbildung abschließe und die Dienstellen tatsächlich verstärke, die unter einem hohen Krankenstand und der Pensionierung vieler Beamter litten.

Der Krankenstand sei im Jahresschnitt exorbitant hoch, so der Gewerkschafter. Im Schnitt sei ein Viertel der Beschäftigten krank. Das sei ein Indiz, wie belastet die Polizisten seien.

Kritik an der Situation in Thüringen kam vom Bundesvorsitzenden der DPolG, Rainer Wendt. Während andere Bundesländer massiv ihr Personal in der Polizei aufstockten, reiche es in Thüringen bestenfalls zum Stoppen des Abwärtstrends. «Wir haben die Befürchtung, dass sich durch die personelle Schwäche von Ländern wie Thüringen und Sachsen-Anhalt die Sicherheitsarchitektur beispielsweise bei Großeinsätzen verändert», sagte Wendt der dpa.

Immerhin würden in Thüringen in den kommenden Jahren etwa 30 Prozent der Polizisten pensioniert. «Es muss in kurzer Zeit viel Personal ausgewechselt werden.» Dafür müssten die Bedingungen besser werden. Wendt nannte als Beispiele Einstiegsgehälter und Aufstiegschancen für Polizisten. Sonst könnte Thüringen im Wettbewerb der Bundesländer um Nachwuchs für die Polizei nicht mithalten.

Der Innenpolitiker der Landtagsfraktion der Linken, Steffen Dittes, wies die Kritik auf Twitter zurück. Es seien allein im Haushalt 2020 142 neue Stellen für die Thüringer Polizei geschaffen worden. Bis 2025 seien 1460 Polizeianwärter vereinbart. «Das bedeutet Personalzuwachs!», schrieb Dittes.

Hoffmann verlangte von der Landesregierung, eine konkrete Personalvorgabe für die Polizei zu beschließen und in die entsprechenden Gesetze zu übernehmen. Dabei müsste es um einen Bestand von insgesamt 7650 Bediensteten gehen, darunter 6300 Polizeivollzugsbeamte sowie Verwaltungsbeamte und -angestellte.

Hoffmann war auf der Landesdelegiertenkonferenz nach Gewerkschaftsangaben am Freitag einstimmig für weitere vier Jahre im Amt bestätigt worden. Er leitet die Gewerkschaft bereits seit längerer Zeit.

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