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Ramelow: Geld aus Krediten in Wirtschaftskraft investieren

04.07.2020 - In der Debatte um Konjunkturhilfen wegen der schweren Corona-Krise hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Aufnahme von Krediten befürwortet. «Da kommen wir gar nicht umhin», sagte Ramelow am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Das Geld aus Krediten müsse in Wirtschaftskraft und Wirtschaftsleistung investiert und dürfe nicht für Konsumausgaben verwendet werden. Thüringen stehe vor der größten Belastung seit 30 Jahren. Ramelow verwies dabei auch auf erwartete Steuerausfälle von rund einer Milliarde Euro.

  • Bodo Ramelow (Linke) gestikuliert. Foto: arifoto UG/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bodo Ramelow (Linke) gestikuliert. Foto: arifoto UG/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Den jüngsten Vorschlag von Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zu einem mit Hilfe von Krediten finanzierten Fonds über 1,2 Milliarden Euro, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu bekämpfen, nannte Ramelow einen «achtbaren Vorschlag». Es sei aber nur einer von mehreren. Dabei verwies der Regierungschef auf weitere Vorschläge zur Ankurbelung und Neuausrichtung der Wirtschaft aus den Fraktionen. Sie alle würden bei einer gemeinsamen Klausur am 14. Juli besprochen und abgewogen.

Auch Linke-Landes- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow verwies in diesem Zusammenhang auf einen Vorschlag der Fraktionschefs von Linke, SPD und Grünen, der an die Kabinettsmitglieder weitergeleitet worden sei. «Ich sehe große Einigkeit, dass es ein Konjunkturprogramm für den Aufbau Thüringens nach der Corona-Krise braucht.»

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