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CDU-Fraktionschef: Ramelow muss Landtag Konzept vorlegen

29.10.2020 - Ministerpräsident Ramelow will den Landtag an der Entscheidung über ein zeitlich befristetes Herunterfahren des öffentlichen Lebens beteiligen. Doch wie verhält sich die CDU-Fraktion, die bereits eine Corona-Sondersitzung durchgesetzt hatte?

  • Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gibt ein Pressestatement. Foto: Jens-Ulrich Koch/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gibt ein Pressestatement. Foto: Jens-Ulrich Koch/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

CDU-Fraktionschef Mario Voigt hat Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) vor einer Pseudo-Beteiligung des Landtags an den Entscheidungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gewarnt. «Wir brauchen keine Show-Veranstaltung», sagte Voigt der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Er reagierte damit auf die Ankündigung Ramelows, dem Landtag die Bund-Länder-Vereinbarungen zum Herunterfahren des öffentlichen Lebens im November vorzulegen. Sie sehen unter anderem die mehrwöchige Schließung der Gastronomie und vieler Freizeiteinrichtungen sowie strenge Kontaktregeln vor.

Bevor der Landtag zusammenkomme, erwarte seine Fraktion von Ramelow eine konkreten Vorschlag zur Umsetzung der Corona-Beschlüsse in Thüringen, sagte Voigt. «Er hat verhandelt, er hat zugestimmt und jetzt braucht es seinen Vorschlag.» Die von der Staatskanzlei abgegebene Protokollerklärung spreche von einer Thüringer Anpassung der Beschlüsse.

Ramelow hat vorgeschlagen, eine ohnehin auf CDU-Antrag für den 3. November geplante Corona-Sondersitzung des Landtags Parlaments auf diesen Freitag vorzuziehen. Hintergrund ist, dass die neuen Corona-Regeln nach der Bund-Länder-Vereinbarung vom 2. November an bundesweit gelten sollen. Voigt wollte sich nicht festlegen, ob seine Fraktion einem Vorziehen der Parlamentssondersitzung zustimmt. Letztlich hänge das vor allem davon ab, ob ein Konzept von Ramelow vorliege.

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Ramelow am Mittwochabend erklärt, Thüringen werde bei der Eindämmung der Corona-Pandemie im November keinen Sonderweg einschlagen. «Es gibt keine Verweigerung Thüringens.» Er trage trotz einer Thüringer Protokollnotiz die Beschlüsse mit. Ramelow hatte noch vor dem Bund-Länder-Gespräch mit Äußerungen Erwartungen auf einen Sonderweg Thüringens geweckt.

Angesichts der Dynamik der Corona-Neuinfektionen, die es inzwischen auch in Thüringen gebe, empfehle er dem Landtag, die Einschnitte mitzutragen, sagte er danach. «Wir müssen die Dynamik unterbrechen.» In der Protokollerklärung der Staatskanzlei heißt es allerdings, Thüringen werde nur diejenigen Maßnahmen mittragen, «die für eine wirksame Eindämmung des Infektionsgeschehens durch wissenschaftliche Erkenntnisse geeignet und verhältnismäßig» seien. Thüringen erwarte zudem, dass der Bundestag eine akute nationale Gesundheitsnotlage feststellt, die die von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) beschlossenen Beschlüsse rechtfertigt.

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