Ramelow: Kontaktnachverfolgung auch per Warn-App

19.03.2021 Testen und Kontaktnachverfolgung - ohne diese beiden Voraussetzungen lehnt Thüringens Regierungschef Ramelow Öffnungen bei den aktuell steigenden Inzidenzzahlen ab. Bei der Umsetzung zeigte sich Ramelow aber prinzipiell offen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht mit Journalistinnen während der Landtagssitzung. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kann sich eine elektronische Kontaktnachverfolgung als Voraussetzung für Öffnungen auch über die Corona-Warnapp vorstellen. «Wenn wir umstellen wollen von Lockdown auf eine Öffnungsperspektive, dann braucht es eine andere Form der Kontaktnachverfolgung», sagte Ramelow am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Dabei sei die Landesregierung grundsätzlich offen, mit welchem App-Anbieter das realisiert werde. «Wenn die Corona-Warnapp die gleiche Funktion einnehmen kann wie die Luca-App, dann ist es auch möglich, mit der Corona-Warnapp das zu machen», sagte Ramelow.

Zuvor hatte Thüringens Landesbeauftragter für Datenschutz die Kommunen im Freistaat in einem Schreiben gebeten, mit dem Einsatz der Luca-App noch zu warten. Darüber hatte zuerst die «Thüringer Allgemeine» berichtet. Hintergrund sei, dass in wenigen Wochen der Quellcode der Luca-App veröffentlicht werden solle. «Es besteht die theoretische Möglichkeit, dass sich anschließend noch Nachbesserungsbedarf ergibt», sagte Hasse am Freitag der dpa.

Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt reagierte verärgert über die Debatte. «Es muss endlich Schluss sein mit den Ankündigungen, abstrakten Überlegungen und Meinungsbekundungen des Thüringer Ministerpräsidenten», sagte Voigt der dpa. Seit Wochen werde nur diskutiert. «Ich erwarte von der Regierung Ramelow, dass sie entscheidet und umsetzt, um das Leben der Thüringer mit der Pandemie endlich besser zu machen.»

In Thüringen wollten mehrere Kommunen Öffnungen von Geschäften und Läden mit Hilfe von Corona-Tests in Modellversuchen ausprobieren. Bisher scheiterten die Konzepte jedoch, weil sie vom Gesundheitsministerium nicht genehmigt wurden. Ramelow wies Kritik an diesem Vorgehen zurück. «Aber was nicht geht: ein Öffnen der Läden ohne jede Kontaktnachverfolgung», sagte Ramelow und wies darauf hin, dass eine Kontaktnachverfolgung für die Gesundheitsämter ab einer Inzidenz von 50 kaum noch möglich sei. Wer unter 100 und über 50 liege, müsse daher für solche Modellversuche die Kontaktnachverfolgung sicherstellen, machte Ramelow klar.

Am Montag wollen Bund und Länder darüber beraten, wie es in der Pandemie weitergehen soll. Zuletzt zeigten sich Experten und einige Politiker sehr besorgt über die Entwicklung der Infektionszahlen. Thüringen nimmt dabei bundesweit schon seit Wochen den Spitzenplatz bei den Bundesländern mit den höchsten Sieben-Tage-Inzidenzzahlen ein. Am Freitag lag der Wert bei knapp 187 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen 7 Tagen - Tendenz steigend.

Auch aus diesem Grund sieht Ramelow keinen Spielraum für Lockerungen ohne eine «strenge Teststrategie», die er forderte. «Ohne Kontaktnachverfolgung und ohne Testen bin ich nicht fürs Öffnen, da bin ich für gar nichts. Denn dafür sind die Werte einfach viel zu hoch», sagte Ramelow.

Seiner Meinung nach sollten sich in Zukunft auch Geimpfte testen lassen müssen, um zum Beispiel Eintritt zu bestimmten Veranstaltungen zu bekommen. Dies müsse alles elektronisch erfasst werden. «Ich bin auch sehr dafür, dass Geimpfte sich freitesten lassen, weil wir wissen nicht, wie lange die Wirkung hält», sagte Ramelow. Dies sei ein «kleiner Kontrollmechanismus». Man bekomme damit zudem Daten, wie lange der Impfschutz anhalte.

Empört äußerte sich der Thüringer Regierungschef zu Mallorca-Flügen ohne Corona-Tests. «Ich verstehe überhaupt nicht, dass man Mallorca-Flüge hin und her ohne Tests machen lässt», betonte Ramelow. Er plädierte für eine Testpflicht für Mallorca-Rückkehrer. Eine solche Testpflicht hatten zuvor mehrere andere Politiker befürwortet - unter anderem Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

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