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Ramelow: Wir steuern nicht auf Minderheitsregierung zu

13.07.2018 - Erfurt (dpa/th) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in einer Minderheitsregierung nach der Landtagswahl 2019 nur eine theoretische Option. «Da steuern wir nicht hin. Ich kämpfe für die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün», sagte Ramelow am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Er regierte damit auf Äußerungen von Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke).

  • Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen. Foto: Kay Nietfeld/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen. Foto: Kay Nietfeld/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hoff hatte in einem Interview der «Thüringischen Landeszeitung» (Freitag) eine stabile Minderheitsregierung nach der Wahl im kommenden Jahr als denkbare Variante bezeichnet. Sie sei besser als das Schmieden von Allianzen von vier oder gar fünf Parteien, denen Gemeinsamkeiten fehlten, so Hoff.

Der Minister habe sich Gedanken über strategische Fragen gemacht, sollten Wahlergebnisse mit Blick auf Mehrheiten und Koalitionsmodelle schwieriger werden, sagte Ramelow. Hoff habe damit keinen Testballon zu Koalitionsmöglichkeiten steigen lassen.

Über Regierungskonstellationen könne erst entschieden werden, wenn die Wahllokale geschlossen und die Stimmen ausgezählt seien, sagte der Ministerpräsident. «Die Menschen sollen entscheiden, ob Ramelow oder CDU-Fraktionschef (Mike) Mohring an der Spitze einer Regierung stehen.» Er werde sein politisches Gewicht dafür einsetzen, dass die Koalition von Linken, SPD und Grünen mit den drei Parteien auf Augenhöhe in die zweite Runde gehen könne. Rot-Rot-Grün stellt seit Ende 2014 die Regierung in Thüringen.

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