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Ramelow begrüßt Wegfall des Soli-Zuschlages

11.08.2019 - Erfurt (dpa/th) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat begrüßt, dass der Solidaritätszuschlag künftig für die meisten Steuerzahler wegfallen soll - und damit eine Kehrtwende absolviert. «Alles, was die Menschen mit niedrigen Einkommen entlastet, ist ein richtiger Schritt», sagte Ramelow der «Thüringischen Landeszeitung» (Montag). Aber auch für Spitzenverdiener müsse es «einen Ausstiegsfahrplan» für den Soli geben.

  • Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke). Foto: Martin Schutt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke). Foto: Martin Schutt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit der Reform des Solidaritätszuschlags sollen ab 2021 insgesamt 96,5 Prozent aller heutigen Soli-Zahler besser gestellt werden als heute. Das schlägt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun vor. Das Finanzministerium leitete einen entsprechenden Gesetzesentwurf am Freitag an die anderen Ressorts weiter. Er liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.

Dem Scholz-Entwurf zufolge soll für 90 Prozent aller derzeitigen Soli-Zahler die Abgabe komplett wegfallen, weitere 6,5 Prozent müssten ihn nur teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. 3,5 Prozent der derzeit Soli-Pflichtigen müssten den vollen Satz von 5,5 Prozent zahlen.

Ramelow hatte sich in der Vergangenheit gegen das Abschaffen des Soli-Zuschlags ausgesprochen. Seine neue Position begründete er der «Thüringischen Landeszeitung» damit, dass es mit dem Ende der Solidarpakthilfen für die neuen Länder jetzt darum gehe, endlich Förderinstrumente für strukturell benachteiligte Regionen in ganz Deutschland zu entwickeln. Als Chef der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz dränge er darauf, dass der Bund an dieser Stelle handele.

1991 tauchte der Soli-Zuschlag zum ersten Mal als Posten auf der Lohnabrechnung auf. Alle steuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürger müssen ihn zahlen, die Einnahmen fließen dem Bund zu.

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