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Ramelow bei Corona-Einschränkungen für Finanzhilfen

28.10.2020 - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verlangt bei einem erneuten, befristeten Herunterfahren vieler öffentlicher Bereiche Finanz-, Überbrückungs- und Nothilfen. Zusammenhalt und Solidarität auf der einen Seite, aber auch Augenmaß, Transparenz und parlamentarische Legitimation durch Bundestag und Bundesrat andererseits seien dabei unverzichtbar, schrieb Ramelow am Mittwoch mit Blick auf die Bund-Länder-Videokonferenz auf Twitter.

  • Bodo Ramelow (Linke) mit Mund-Nasen-Bedeckung. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bodo Ramelow (Linke) mit Mund-Nasen-Bedeckung. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der einzige Ministerpräsident der Linken hatte am Dienstag angekündigt, dass er einem Lockdown per Verordnung ohne Beteiligung der Parlamente nicht zustimmen wolle. Ob er daran angesichts erneut stark gestiegener Infektionszahlen in Deutschland und Thüringen festhält, ließ Ramelow auf Anfrage offen. «Ich sage in der laufenden Abstimmung nichts.»

Auf Twitter erklärte der Regierungschef: «Die Länder und der Bund sowie Landesregierung, Landtag, Kommunen und alle gesellschaftlichen Kräfte müssen gemeinsam zusammenarbeiten.» Auf die steigenden Corona-Infektionszahlen entschlossen zu reagieren, um Schlimmeres zu verhindern, ohne das Augenmaß zu verlieren, bleibe sein Ziel als Ministerpräsident.

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