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Ramelow bei Thüringer Kommunalfinanzen gesprächsbereit

11.12.2019 - Erfurt (dpa/th) - Ministerpräsident Bodo Ramelow hat Gesprächsbereitschaft über höhere Zahlungen des Landes an die Kommunen signalisiert. Es müsste jedoch eine Sicherheit geben, dass das Geld tatsächlich auch bei Investitionsprojekten ankomme, sagte der Linken-Politiker am Mittwoch bei der Versammlung der 17 Thüringer Landkreise in Erfurt. «Wir werden einer Finanzierungsverbesserung nicht im Weg stehen.»

  • Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Präsidentin des Landkreistages, Martina Schweinsburg, hatte für 2020 zusätzlich 125 Millionen Euro aus der Landeskasse gefordert. Dadurch könnten Städte, Gemeinden und Kreise in Schulen, Kitas und Straßen investieren.

Ramelow verwies auf den Vorschlag von CDU und FDP, den Kommunen einmalig 168 Millionen Euro 2020 zur Verfügung zu stellen, sowie auf den SPD-Vorstoß zur Aufstockung der Zahlungen des Landes um jeweils 100 Millionen Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren.

Allerdings missfalle ihm, dass Geld im Landeshaushalt, mit dem die Kommunen investieren könnten, jährlich in Höhe von 100 bis 200 Millionen Euro ungenutzt bleibe. «Darüber müssen wir reden.» Ramelow versicherte aber: «Ich habe nicht den Ehrgeiz, dass das Geld bei uns liegen bleibt.»

In Thüringen wird der Streit über die Höhe der Zahlungen des Landes an die Kommunen seit vielen Jahren geführt. In der Vergangenheit gab es immer wieder einmalige Hilfsprogramme, um die Kommunalfinanzen zu stabilisieren.

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