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Ramelow bleibt bei Corona-Kurswechsel

26.05.2020 - Mit seiner These vom Ende des Corona-Lockdowns im Juni hat Ministerpräsident Ramelow bundesweit eine hitzige Diskussion ausgelöst. Nun sollen in Thüringen die Allgemeinverordnungen fallen, die das Leben einschränken. Entschieden ist aber noch nichts.

  • Schüler einer ersten Grundschulklasse sitzen im Unterricht auf ihren Plätzen. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Schüler einer ersten Grundschulklasse sitzen im Unterricht auf ihren Plätzen. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow bleibt bei seiner umstrittenen Strategie, die bisher geltenden Corona-Beschränkungen weitgehend aufzuheben. Das Land wolle schrittweise aus dem «Krisenmodus in den Regelmodus übergehen», sagte der Linke-Politiker am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Erfurt. Das gelte auch für Schulen und Kitas nach den Sommerferien, wenn der Landtag das Geld für ausreichende Tests auf das Coronavirus freigebe. Ramelow bekräftigte, er wolle im Juni aus den Allgemeinverordnungen raus - «weil ich kein Stück zurückrudere».

Er hatte seine Vorschläge, die als Ende des Corona-Lockdowns verstanden worden waren und bundesweit für Pro und Contra sorgten, zuvor seinem rot-rot-grünen Kabinett vorgestellt. Entscheidungen sollen jedoch voraussichtlich erst in einer Woche getroffen werden, erklärten mehrere Minister.

Ramelow bezeichnete die bisher vom Land erlassenen Allgemeinverfügungen als «Noteingriffe» in das Leben der Menschen und die Wirtschaft, die nur mit einer hohen Zahl an Infektionen begründbar seien. In Thüringen gebe es in vielen Kreisen aktuell keine Neuinfektionen mehr und weniger als 250 Menschen mit einer aktiven Infektion. Für eine Allgemeinverordnung gibt es aus seiner Sicht nur noch Bedarf, «um Hygienekonzepte vorzuschreiben».

Allerdings soll auch in Thüringen nach seinen Angaben weiterhin dort ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden, wo sich Menschen zu nahe kämen - wie etwa im öffentlichen Nahverkehr. Ob das beispielsweise auch für Möbelmärkte gelten müsse, wo viel Platz zwischen den Kunden sei, daran habe er jedoch Zweifel. Weiterhin durchgehalten werden solle der Mindestabstand von 1,5 Metern.

Ramelow räumte ein, dass es im Kabinett, dass sich auf einen Corona-Beirat verständigte, Kritik an seinem Agieren in den vergangenen Tagen gab. SPD-Chef und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee warf Ramelow einen Alleingang vor. Nun sei klar, Thüringen bleibe bei den Corona-Regelungen im Länderverbund. Es seien nach kritischer Diskussion keine übereilten Entscheidungen getroffen worden. Schnellen Klärungsbedarf sieht Tiefensee unter anderem bei der Ferienbetreuung der Schulkinder.

Gemeinsames Ziel der Regierung sei, von einer Vielzahl von Verordnungen zu mehr Verantwortung für die Bürger zu kommen, sagte Innenminister Georg Maier (SPD). «Das aber Schritt für Schritt und nicht in einem Sprung.» Mit der SPD sei beispielsweise keine vollständige Aufhebung der Kontaktbeschränkungen in einem Schritt zu machen. Ob er eine Abschaffung der Kontaktbeschränkungen plant, ließ Ramelow offen.

Front machte der Regierungschef gegen veränderte Kontaktbeschränkungen, die derzeit von Bund und Ländern diskutiert werden. Staatliche Eingriffe in die Privatsphäre der Menschen in ihrer Wohnung lehne er ab, sagte Ramelow. Er bezog sich dabei offensichtlich auf Kontaktbeschränkungen, die zwar gelockert werden sollen, aber weiterhin im öffentlichen wie privaten Raum gelten sollen.

In den Gesprächen ging es auch um eine Kabinettsvorlage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Daraus geht hervor, dass trotz der Öffnung weiter Bereiche der Mindestabstand von 1,5 Metern, das Verwenden von Mund-Nasen-Schutz sowie Infektionsschutzkonzepte weiterhin geregelt werden. Für eine Reihe von Bereichen, die nicht einzeln aufgezählt werden, soll das Gesundheitsministerium in Absprache mit den Kommunen Öffnungen vorbereiten. Das Verbot von Großveranstaltungen gilt danach wie in anderen Bundesländern weiter bis Ende August.

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