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Ramelow erstmals vor Lauinger-Untersuchungsausschuss

11.06.2019 - Erfurt (dpa/th) - Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach eigenen Angaben von der umstrittenen Prüfungsbefreiung für den Sohn von Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) aus den Medien erfahren. Er habe bis zu diesem Zeitpunkt «von dem ganzen Vorgang schlicht gar nichts gewusst», sagte Ramelow am Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags in Erfurt. Der Ausschuss geht seit 2016 der Frage nach, ob Lauinger bei der Prüfungsbefreiung für seinen Sohn sein Ministeramt missbraucht haben könnte. Ramelow wurde im Gegensatz zu anderen Regierungsmitgliedern zum ersten Mal vor den Ausschuss geladen.

  • Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, verfolgt eine Landtagssitzung. Foto: Martin Schutt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, verfolgt eine Landtagssitzung. Foto: Martin Schutt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Er sagte, nach der Information aus den Medien habe er sich im August 2016 vom Chef der Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), über den Vorgang in Kenntnis setzen lassen und einen Tag später die Unterlagen eingesehen. «Das Kabinett hat sich damit nicht beschäftigt», äußerte der Regierungschef. Ausschussmitglieder wollten wissen, wieso er sich im Kurznachrichtendienst Twitter zu dem Fall gemeldet habe. Ramelow erklärte dazu, auf Twitter äußere er sich nicht als Ministerpräsident, sondern als Privatperson. Diese Position sei durch Gerichtsurteile bestätigt. Es handele sich um private Äußerungen eines politisch denkenden Menschen, sagte Ramelow.

Der Untersuchungsausschuss war auf Antrag der CDU-Fraktion 2016 eingesetzt worden.

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