Ramelow fordert Unterstützung seiner Koalitionspartner

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat bei seinen Koalitionspartnern um Unterstützung bei der Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geworben. «Ich wäre froh, wenn ich breit von allen Koalitionspartnern unterstützt werden würde», sagte Ramelow am Dienstag nach stundenlangen Gesprächen mit seinen Länderkollegen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ramelow ist Chef einer rot-rot-grünen Landesregierung.

Er erwarte von allen Partnern, auch von seiner eigenen Partei, «dass nicht alle sich anschließend wieder darin gefallen, dass sie einerseits öffentlich einen schärferen Lockdown verlangen, von mir klarere Haltung verlangen» und im nächsten Moment aber doch an einigen Stellen Änderungen erwarteten.

Ramelow stellte klar, dass man noch einige Wochen wird «zusammenstehen» müssen, um dem Virus entgegenzutreten. «Das ist nicht eine Frage von Wahlkampf», sagte Ramelow. Man müsse deutlich machen, dass man sich auf das Land Thüringen verlassen könne.

Bund und Länder hatten sich am Dienstag unter anderem auf eine verschärfte Maskenpflicht und eine Verlängerung des Lockdowns verständigt. Ramelow machte nach der Schalte klar, dass er die Verabredungen alle in Thüringen umsetzen wolle. In der Vergangenheit hatten ihn seine Koalitionspartner im Kabinett teils ausgebremst. So gilt in Thüringen derzeit nur eine Empfehlung, sich ohne triftigen Grund nicht weiter als 15 Kilometer von seinem Wohnort zu entfernen, obwohl Ramelow ein entsprechendes Verbot befürwortet hatte.

Das Kabinett will sich voraussichtlich am Mittwoch mit der Verlängerung des Lockdowns und den Ergebnissen aus der Bund-Länder-Schalte befassen. Außerdem diskutiert in Thüringen der Landtag über Anti-Corona-Maßnahmen.

Thüringen hat weiterhin bundesweit den höchsten Wert bei der Sieben-Tage-Inzidenz. Nach Zahlen vom Dienstag wurden in den vergangenen sieben Tagen 256 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern registriert.