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Ramelow kann sich Neuwahl-Vereinbarung mit CDU vorstellen

12.02.2020 - In Thüringen wird weiter nach einem Ausweg aus der Regierungskrise gesucht. Erwartungen werden dabei an ein Treffen von Linke, SPD und Grünen mit der CDU geknüpft.

  • Bodo Ramelow (Die Linke), früherer Ministerpräsident von Thüringen, spricht nach der Fraktionssitzung der Linken im Thüringer Landtag vor Journalisten. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa -...

    Bodo Ramelow (Die Linke), früherer Ministerpräsident von Thüringen, spricht nach der Fraktionssitzung der Linken im Thüringer Landtag vor Journalisten. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow will für den Fall seiner Wiederwahl einen Übergang zu Neuwahlen gestalten. «Wenn CDU, FDP und Rot-Rot-Grün vereinbaren, dass sich der Landtag mit dem Haushaltsbeschluss 2021 auflöst, ist das der beste Weg», sagte der Linke-Politiker den Thüringer Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). In der Regel wird der Landesetat zum Jahresende beschlossen. «Ich hoffe, dass es bei dem Treffen mit der CDU gelingt, Verabredungen zu treffen», sagte Ramelow am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

An diesem Montag werden sich erstmals nach der Ministerpräsidentenwahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich auch mit AfD-Stimmen Vertreter der von Ramelow präferierten rot-rot-grünen Koalition mit einer Arbeitsgruppe der CDU-Landtagsfraktion treffen, um über einen Ausweg aus dem Dilemma zu beraten. Er hoffe, dass es bei den drei tollen Tagen mit dem politischen Beben nach der Kemmerich-Wahl bleibe «und Thüringen nicht zum Tollhaus wird», sagte Ramelow der dpa.

Der 63-Jährige will erneut zur Ministerpräsidentenwahl antreten, wenn er «im ersten Wahlgang mit ausreichend Stimmen aus den demokratischen Fraktionen» gewählt wird. Rot-Rot-Grün fehlen im Parlament vier Stimmen für eine Mehrheit - diese müssten für eine erfolgreiche Wahl von CDU und FDP kommen. Damit wäre gesichert, dass die AfD nicht wie bei Kemmerich ausschlaggebend für den Wahlausgang ist. Die Thüringer CDU will Ramelow nicht aktiv mitwählen; sie hat bisher nur eine mögliche Stimmenthaltung bei einem dritten Wahlgang angekündigt.

Die derzeitige Situation mit einem geschäftsführenden Ministerpräsidenten ohne Minister bezeichnete Ramelow als Stillstand. Dass Kemmerich nicht an der für Thüringen wichtigen Bundesratssitzung an diesem Freitag teilnehme, sei ein erstes Indiz für die Staatskrise, von der er seit Tagen spreche, sagte Ramelow.

Zu den Stimmen, die für eine Übergangslösung in Thüringen mit einer Expertenregierung plädieren, gehörte auch der designierte Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU). Wegen des schwierigen Wahlergebnisses sei das keine schlechte Lösung, sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit tagesschau24. Wanderwitz, der seinen Posten vom Thüringer CDU-Politiker Christian Hirte übernahm, betonte zugleich, dass es besser wäre, wenn Wahlergebnisse zustande kämen, in denen andere Konstellationen möglich seien.

Als «nicht schlimm» bezeichnete Thüringens CDU-Fraktionsvize Michael Heym die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich auch mit AfD-Stimmen. Die Möglichkeit seiner Wahl mit Stimmen von CDU, AfD und FDP sei im Vorfeld besprochen worden. «Es war der gesamten Fraktion bekannt, dass das passieren kann», sagte Heym der dpa. Zuvor hatte die Wochenzeitung «Zeit» über Heyms Haltung zur Ministerpräsidentenwahl am vergangen Mittwoch berichtet.

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