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Ramelow kritisiert CDU-Forderung zu Straßenausbaubeiträgen

13.09.2019 - Die Zahlungsverpflichtung der Bürger für den Straßenausbau vor ihrer Haustür sorgt weiter für Auseinandersetzungen. Zudem gibt es Zweifel, ob die von der CDU geforderte Rückzahlung der Bürgerbeiträge überhaupt möglich wäre.

  • Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, verfolgt die Debatte während der Landtagssitzung. Foto: Martin Schutt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, verfolgt die Debatte während der Landtagssitzung. Foto: Martin Schutt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die CDU-Fraktion wegen ihrer Forderung nach Rückzahlung aller Bürgerbeiträge für den Straßenausbau seit 1990 attackiert. «Die 500 bis 600 Millionen Euro, die Sie jetzt zurückzahlen wollen, haben Sie zuvor kassiert», sagte Ramelow am Freitag im Landtag in Erfurt. Die CDU, die bis 2014 in Thüringen regiert habe, hätte die Bürgermeister gezwungen, die Straßenausbaubeiträge zu erheben.

Der Gemeinde- und Städtebund meldete Zweifel an, ob die Rückzahlung der über drei Jahrzehnte gezahlten Beiträge praktisch überhaupt möglich ist. CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat für diesen Montag den Start einer Unterschriftenaktion zur Rückzahlung der Bürgerbeiträge angekündigt.

«Das einzige, was Sie können, ist Unterschriften zu sammeln, statt Vorschläge zu machen», sagte Ramelow. In der Debatte um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sei die CDU von der Regierung ausdrücklich zur Mitarbeit eingeladen worden. Sie habe keine Vorschläge gemacht.

Der Landtag hatte am Donnerstag nach jahrelanger Diskussion mit den Stimmen von Linke, SPD, Grünen und AfD beschlossen, die Straßenausbaubeiträge rückwirkend mit Stichtag 1. Januar 2019 abzuschaffen. Mohring hatte nach der Landtagsentscheidung gesagt: «Diese Regelung schafft keine Rechtssicherheit, sondern neue Ungerechtigkeiten». Seine Fraktion wolle in der nächsten Legislaturperiode die Rückzahlung geleisteter Beiträge ohne einen Stichtag erreichen.

Der Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes, Michael Brychcy, sagte der dpa: «Ich sehe eine Reihe praktischer Probleme für die Städte und Gemeinden. Es sei anzuzweifeln, dass Beitragsbescheide lange über die Aufbewahrungsfristen hinaus noch bei den Kommunen lägen. Zudem habe es bei vielen Grundstücken in den vergangenen Jahren Besitzerwechsel gegeben. «Es könnten neue Ungerechtigkeiten geben», sagte Brychcy, der Bürgermeister in Waltershausen ist.

Außerdem stelle sich die Frage, welches Personal in den Kommunen eine Rückzahlung praktisch umsetzen solle, sagte der Geschäftsführer des Kommunalverbandes, Ralf Rusch.

In Thüringen wird am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die Landtagsdebatten in dieser Woche waren immer wieder von Wahlkampf der Fraktionen geprägt.

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