Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Ramelow plant Ende des allgemeinen Corona-Lockdowns

24.05.2020 - Gehören Mundschutz, Mindestabstand und Kontaktbeschränkungen für viele Thüringer bald der Vergangenheit an? Diese Hoffnung hat Ministerpräsident Ramelow genährt. Er will Vorschläge machen, um vom 6. Juni an «auf allgemeine Schutzvorschriften verzichten zu können».

  • Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen. Foto: Martin Schutt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen. Foto: Martin Schutt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat ein Ende des allgemeinen Corona-Lockdowns für Thüringen in Aussicht gestellt. Seither steht bei Matthias Hey das Telefon nicht mehr still. «Bei mir haben zahlreiche Vertreter von Vereinen sowie Eltern angerufen und gefragt, was das nun konkret für sie bedeutet», sagte der umtriebige Chef der SPD-Landtagsfraktion. «Das hat überall große Irritationen ausgelöst.» Ganz offensichtlich auch in Ramelows eigener Partei und bei seinen Koalitionspartnern SPD und Grüne.

Auch im Internet wird heftig diskutiert. Während einige Kommentatoren in sozialen Netzwerken von einem sehr guten Vorschlag sprachen, der ein Stück mehr Freiheit bringe, äußerten sich andere besorgt: Ein solcher Schritt komme viel zu schnell, und etwa Abstandsregelungen müssten weiterhin gelten.

Hey dämpfte die Erwartungen. Er gehe davon aus, dass auch vom 6. Juni an in Thüringen Drittligaspiele im Fußball ohne Zuschauer ausgetragen werden - genauso wie in anderen Bundesländern. «Es ist nicht so, dass wir jetzt das Schweden Deutschlands werden.» Schweden hat mit deutlich freizügigeren Maßnahmen als der Rest Europas auf die Corona-Krise reagiert: Schulen, Restaurants und Geschäfte sind zum Beispiel durchweg offen geblieben in dem skandinavischen EU-Land.

Was ist Ramelows Plan? «Ab 6. Juni möchte ich den allgemeinen Lockdown aufheben und durch ein Maßnahmenpaket ersetzen, bei dem die lokalen Ermächtigungen im Vordergrund stehen», zitierten ihn am Samstag die Zeitungen der Zeitungsgruppe Thüringen. «Ich werde dem Kabinett vorschlagen, dass wir jetzt die Weichen stellen, damit wir im Kern auf besondere Schutzvorschriften, die für alle Menschen in Thüringen gelten, verzichten können.» Vorschriften zu Mindestabstand, Mundschutz sowie Kontaktbeschränkungen könnten der Vergangenheit angehören, hieß es. Auf seiner Homepage ergänzte Ramelow: «Das Motto soll lauten: «Von Ver- zu Geboten, von staatlichem Zwang hin zu selbstverantwortetem Maßhalten.»»

Details sollen nach Angaben einer Regierungssprecherin in der Kabinettssitzung am Dienstag beraten werden. Im Gespräch ist, dass an die Stelle landesweiter Vorgaben lokale Maßnahmen treten, wenn in einer Region eine bestimmte Infektionsrate überschritten wird. Dafür wird ein Grenzwert von 35 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohnern innerhalb einer Woche genannt. Der wird nach jüngsten Zahlen der Staatskanzlei lediglich in einem Landkreis überschritten: dem Kreis Sonneberg im Süden des Freistaates. Den Plänen nach soll der Landeskrisenstab aufgelöst und durch ein Alarmsystem ersetzt werden, bei dem das Gesundheitsministerium die zentrale Steuerung übernimmt.

Ein ähnliches Vorgehen gibt es bereits für Regionen mit sehr hoher Infektionsrate. Liegt sie in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt über dem Wert von 50, müssen die örtlichen Behörden Schritte zur Eindämmung der Pandemie ergreifen, die über die Landesvorgaben hinausgehen. Das hat die Kreise Greiz und Sonneberg getroffen.

Sozialdemokrat Hey betonte, es gehe nicht darum, alle Beschränkungen aufzuheben, sondern sie regional so weit zurückzufahren, wie es das Infektionsgeschehen zulasse. Dazu sollen Kommunen mehr Verantwortung erhalten, bräuchten aber klare Maßgaben und Hilfestellungen vom Land. Auch Heys Parteikollege Wolfgang Tiefensee dringt auf Landesvorgaben zu Hygiene- und Schutzstandards. Sonst drohe ein «Überbietungswettbewerb um die lockerste und großzügigste Regelung», warnte der Wirtschaftsminister. Bei einem Ende des Lockdowns könnten alle Unternehmen und Einrichtungen, für die noch Einschränkungen gelten, wieder öffnen, sagte Tiefensee und nannte Schwimmbäder, Wellness-Anbieter sowie Angebote von Reiseveranstaltern.

«Die Bürger wollen Normalität und verhalten sich verantwortungsvoll», befürwortete CDU-Fraktionschef Mario Voigt die Ankündigung Ramelows einerseits. Er stellte aber klar, dass es weiter Schutzvorkehrungen brauche, um eine zweite Pandemiewelle zu verhindern. «Das Virus ist nicht aus der Welt.» Das Vorgehen müsse mit den anderen Bundesländern abgestimmt werden, forderte Voigt. Auch FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich mahnte, dass es nicht zu einem «Verordnungs-Flickenteppich» kommen dürfe und kritisierte, dass die Maßnahmen der Landesregierung «offensichtlich weder mit den anderen Bundesländern, noch mit den Thüringer Landkreisen und Kommunen abgestimmt wurden».

Die AfD warf Ramelow derweil vor, seinen Vorstoß bei ihr kopiert zu haben. «Mit den Maßnahmen von Ramelow werden die Forderungen der AfD umgesetzt. Das war unser Ziel bereits vor sechs Wochen», betonte der gesundheitspolitische Sprecher Wolfgang Lauerwald.

In der Bundespolitik und in anderen Bundesländern stieß das Vorpreschen auf Kritik. «Das ist ganz klar ein Fehler», sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der «Saarbrücker Zeitung» (Montag). Die bayerische Landesregierung zeigte sich «entsetzt». Was Thüringen plane, sei ein hochgefährliches Experiment. «Damit wird Thüringen zu einem Gefahrenherd für wieder steigende Infektionszahlen in ganz Deutschland», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann.

Mit Blick auf jüngste Infektionsfälle nach Gottesdienst- und Restaurantbesuchen rief die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, die Länder auf, ihre Regeln zum Schutz vor dem Coronavirus immer wieder auf die Wirksamkeit hin zu überprüfen. «Viele von ihnen haben die Lockerungen vorangetrieben», sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). «Sie müssen jetzt aufpassen, dass uns die Situation nicht entgleitet.»

Auch in Ramelows eigenen Reihen wurde Kritik laut. Katharina König-Preuss, Linke-Abgeordnete im Landtag, schrieb auf Twitter, sie halte es für falsch, etwa Abstandsregeln und das Tragen von Mund-Nasen-Schutz aufheben zu wollen. Die Grünen als zweiter Koalitionspartner neben der SPD zeigten sich überrascht. Die Aufhebung aller Beschränkungen und die Weitergabe der Verantwortung an die Kommunen und Bürger «kommen aus unserer Sicht nicht nur zu früh, sondern erzeugen eine falsche Sicherheit», betonte Landeschef Bernhard Stengele. Seine Partei sei für eine schrittweise, behutsame Lockerung, um erreichte Erfolge nicht zu gefährden.

Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) verglich das Vorhaben gar mit einem «Gang aufs Minenfeld». «Wo's kracht, da gibt's halt lokal einen zweiten Lockdown. Soll das wirklich unsere Strategie sein in Thüringen?», schrieb er auf Facebook.

Ramelow selbst begründete sein Ansinnen mit der aktuellen Infektionslage. «Wir haben im März auf der Grundlage von Schätzungen von 60 000 Infizierten entschieden - jetzt haben wir aktuell 245 Infizierte», sagte er der «Bild am Sonntag». «Der Erfolg gibt uns mit den harten Maßnahmen recht - zwingt uns nun aber auch zu realistischen Konsequenzen und zum Handeln. Und das heißt: Für Thüringen empfehle ich die Aufhebung der Maßnahmen.»

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren