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Ramelow soll wiedergewählt werden: Antrag eingereicht

27.01.2020 - Erfurt (dpa/th) - Der Linke-Politiker Bodo Ramelow soll am 5. Februar als Ministerpräsident von Thüringen wiedergewählt werden. Einen entsprechenden Antrag hätten Linke, SPD und Grüne am Montag gemeinsam beim Thüringer Landtag eingereicht, wie eine Sprecherin der Thüringer Linke-Fraktion sagte. Ramelow will sich als Regierungschef einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung wählen lassen. SPD und Grüne hatten dafür am Wochenende auf Parteitagen grünes Licht gegeben. Das Ergebnis einer Mitgliederbefragung der Linken steht noch aus. Dass die Genossen einer Regierungsbeteiligung zustimmen, gilt aber als wahrscheinlich.

  • Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, spricht bei einer Versammlung. Foto: Martin Schutt/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, spricht bei einer Versammlung. Foto: Martin Schutt/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Linke war bei der Landtagswahl Ende Oktober mit 31 Prozent überraschend als klarer Gewinner hervorgegangen - vor der AfD und der CDU. Allerdings fehlt dem bisherigen Bündnis aus Linke, SPD und Grünen eine Mehrheit im Parlament. Daher wollen die drei es als Minderheitsregierung versuchen. Feste Zusagen für regelmäßige Kooperationen oder gar eine Tolerierung aus den Reihen der anderen Fraktionen haben sie nicht.

Auch die Ministerpräsidentenwahl steht unter diesen Vorzeichen, da Ramelow nicht mit einer absoluten Mehrheit im Parlament rechnen kann. Laut Thüringer Landesverfassung reicht aber im dritten Wahlgang die relative Mehrheit. Umstritten ist jedoch, was dies bedeutet, wenn es nur einen Kandidaten gibt. Dabei geht es um die Frage, ob Ramelow auch mit mehr Nein- als Ja-Stimmen gewählt werden kann. Vor wenigen Tagen hatte jedoch die Thüringer AfD-Fraktion angekündigt, einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken zu wollen.

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