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Wahlkrimi: Ramelow und Höcke wollen in die Staatskanzlei

04.03.2020 - Fast wäre die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen verschoben worden - wegen eines Corona-Verdachts bei einem Abgeordneten, der sich aber nicht bestätigte. Die Wahl eines neuen Regierungschefs verspricht nun Spannung. Sichere Mehrheiten für einen der Kandidaten gibt es nicht.

  • Bodo Ramelow, der frühere Ministerpräsident von Thüringen. Foto: Martin Schutt/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bodo Ramelow, der frühere Ministerpräsident von Thüringen. Foto: Martin Schutt/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Abgeordneten im thüringischen Landtag wählen am Mittwoch (14.00 Uhr) erneut einen Ministerpräsidenten. Der frühere Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) tritt abermals an, ihm stellt die AfD ihren Landes- und Fraktionschef sowie Rechtsaußen Björn Höcke entgegen.

Kurzzeitig stand der Wahltermin am Mittwoch wegen eines Corona-Verdachts bei einem CDU-Abgeordneten auf der Kippe. Der Verdacht bestätigte sich aber nicht, wie das Landesgesundheitsministerium am Dienstagabend mitteilte. Bei einem anders ausgefallenen Ergebnis wäre die Wahl wohl verschoben worden.

Die Abstimmung soll eine Regierungskrise in dem Bundesland beenden. Auslöser war am 5. Februar die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD, CDU und FDP. Dies hatte bundesweit Empörung hervorgerufen - Vertreter anderer Parteien sprachen von einem Tabubruch, Kanzlerin Angela Merkel nannte die Wahl Kemmerichs mit Stimmen von CDU und AfD «unverzeihlich». Kemmerich trat drei Tage nach seiner Wahl zurück und ist seitdem geschäftsführend im Amt, hat aber keine weiteren Kabinettsmitglieder. Die Landtagswahl in Thüringen liegt inzwischen mehr als vier Monate zurück.

Bei dem neuen Anlauf zur Wahl eines Regierungschefs gilt nichts als sicher oder gesetzt. Ramelow strebt eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung an. Doch sein Wunschbündnis aus Linker, SPD und Grünen kommt nur auf 42 Sitze im Parlament. Zu wenig für eine absolute Mehrheit, die es in den ersten beiden Wahlgängen bräuchte, um als Ministerpräsident gewählt zu werden.

Höcke kann nur mit der Unterstützung seiner eigenen Fraktion rechnen, deren Chef er seit 2014 ist. Allerdings: Bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar hatten sowohl Ramelow als auch AfD-Kandidat Christoph Kindervater teils mehr Stimmen bekommen als aus ihren eigenen Lagern zu erwarten gewesen waren.

Ramelow ist diesmal sogar darauf angewiesen. Der 64-Jährige will bereits im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erreichen - also 46 Stimmen. Dafür braucht er die Unterstützung von Abgeordneten der CDU. Auf die Liberalen kann er wohl nicht setzen. Die FDP-Fraktion kündigte am Dienstag an, bei der Abstimmung den Plenarsaal zu verlassen, um ihrer Ablehnung der beiden Kandidaten Ramelow und Höcke Ausdruck zu verleihen.

Doch auch eine Garantie für CDU-Stimmen hat Ramelow offiziell nicht. Die Thüringer CDU-Fraktion hatte mehrfach betont, dass sie ihn nicht aktiv mitwählen könne - Grund ist ein Parteitagsbeschluss der CDU, der jede Zusammenarbeit der Christdemokraten mit der Linken und der AfD untersagt. Die Abstimmung ist aber geheim und jeder Abgeordnete frei in seiner Entscheidung.

CDU-Vize Julia Klöckner sagte der «Rheinischen Post» mit Blick auf die Höcke-Kandidatur, aus gutem Grund könnten CDU-Abgeordnete keinen AfD-Vertreter wählen. «Christdemokraten arbeiten nicht mit Politikern zusammen, die rassistisch und nationalistisch sind.» Das heiße aber nicht automatisch, dass die CDU Ramelow unterstützen könne. «Er steht mit seiner Linken für eine DDR-Verklärung, für den Austritt aus der Nato oder für ein anderes Gesellschaftssystem. Das ist nicht mit unserem Programm der breiten gesellschaftlichen Mitte vereinbar.»

Einen Plan, wie es im Falle eines Ramelow-Erfolgs weiter gehen könnte, gibt es aber schon. Linke, SPD und Grüne hatten sich mit der CDU darauf verständigt, dass die Christdemokraten einer rot-rot-grünen Übergangsregierung bei bestimmten Projekten zu Mehrheiten verhilft - wenn man sich auf Kompromisse einigt. Außerdem will man die AfD beim Ringen um Mehrheiten komplett außen vor lassen. Das alles soll nur für einen begrenzten Zeitraum gelten. Eine Neuwahl des Parlaments soll es demnach am 25. April 2021 geben.

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