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Ramelow will Flüchtlingsaufnahme mit anderen Ländern

26.05.2020 - Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist nicht für einen Thüringer Alleingang bei der Aufnahme von Menschen aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln. Das müsste «eine Kraftanstrengung zumindest mehrerer Bundesländer sein», sagte Ramelow am Dienstag in Erfurt. Die Landesregierung hatte sich zuvor mit einem Landesaufnahmekonzept von Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) beschäftigt.

  • Bodo Ramelow, der Ministerpräsident von Thüringen. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bodo Ramelow, der Ministerpräsident von Thüringen. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach kontroverser Debatte in der rot-rot-grünen Koalition hat Adams die Aufnahme von bis zu 1000 Menschen aus Flüchtlingslagern vorgeschlagen - und die Zahl damit halbiert. Sie sollen nach seinen Angaben bis Ende 2022 kommen und nach der üblichen Identitätsfestellung und Sicherheitsüberprüfung eine Aufenthaltsgenehmigung für zwei Jahre im Freistaat erhalten.

Nach Angaben von Ramelow sind weitere Gespräche zwischen Adams und Finanzministerin Heike Taubert (SPD) über die Finanzierung des Projekts geplant. Adams hatte kürzlich Kosten von fünf bis zehn Millionen Euro pro Jahr genannt und angekündigt, dass die Flüchtlingsaufnahme nur erfolgen könne, wenn der Bund zustimme.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, warf Taubert vor, die Landesaufnahmeanordnung hinauszögern. Sie forderte den Koalitionspartner SPD auf, den Weg dafür frei zu machen. Eine Verringerung der Aufnahmezahl sei mit den Grünen nicht zu machen.

Taubert wehrte sich gegen die Vorwürfe. «Es ist kein böser Wille.» Es gehe auch um Haushaltsrecht. «Wenn wir wirklich Leute herholen wollen, müssen wir das sorgsam machen», sage Taubert auf Anfrage. So müsse als erster Schritt auch ein Antrag beim Bund gestellt werden. «Daran hängen Kostenfragen.»

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