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Ramelow will Haushaltsbeschluss in diesem Jahr: CDU kontert

03.09.2020 - Der Ton bei den Verhandlungen für einen Haushalt 2021 wird rauer: Linke und CDU streiten darüber, ob eine Verabschiedung des Haushaltes noch in diesem Jahr möglich ist - und wer Schuld hätte, wenn nicht. Denn am Ende hängt an diesem Zeitplan auch ein Wahltermin.

  • Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, spricht. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, spricht. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat davor gewarnt, die Haushaltsverhandlungen in die Länge zu ziehen. «Ich erwarte, dass sich die CDU vertragstreu zum Stabilitätsvertrag verhält. Dort ist eindeutig geregelt, dass wir in diesem Jahr einen Haushalt beschließen wollen», sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur. Die CDU-Fraktion hatte in einem am Mittwoch beschlossenen Papier klargestellt, dass es zu einer Schlussberatung eines Haushaltsentwurfes im Landtag erst kommen werde, wenn die Christdemokraten dem Haushaltsentwurf auch zustimmen könnten.

Seien längere Verhandlungen erforderlich, gewährleiste die vorläufige Haushaltsführung, dass der Freistaat handlungsfähig bleibe, heißt es in dem Papier. Ramelow sagte, solche Andeutungen seien «kreuzgefährlich für die Stabilität unseres Landes». Institutionen, die auf Zuwendungen des Landes angewiesen sind, müssten im Januar ihre finanziellen Planungen machen. Vor allem Freiberufler und Soloselbstständige könne es treffen, wenn es keinen Haushalt gebe.

Die Thüringer CDU-Fraktion konterte, dass der bisherige Haushaltsentwurf nach den Regeln des Stabilitätsmechanismus zu spät kam. «Wir haben trotz der gebrochenen Zusage alle miteinander den Willen, den Haushalt bis Jahresende über die Ziellinie zu bekommen», erklärte Voigt. Der Beratungsbedarf nach dem Entwurf von Rot-Rot-Grün sei aber «erheblich».

Ramelow signalisierte, dass er bereit sei, mit der CDU über die inhaltlichen Punkte des rot-rot-grünen Haushaltsentwurfs zu sprechen, «aber nicht in der Gefahr, dass die haushaltslose Zeit genutzt wird, um damit die Landtagswahl in Richtung Bundestagswahl zu verschieben.»

Ramelow führt seit dem 4. März eine Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grünen an. Über einen Stabilitätsmechanismus mit der CDU werden im Landtag Mehrheiten für wichtige Projekte abgesichert. Die Vereinbarung gilt aber nur bis zur Verabschiedung eines Haushaltes für 2021. Anschließend, so wurde es verabredet, wollen die vier die Auflösung des Landtages beschließen und so den Weg für Neuwahlen im April frei machen.

Voigt warf Ramelow vor, «den schwarzen Peter für eine Situation dem Parlament zuzuschieben, die seine Minderheitsregierung selbst geschaffen hat.» Der Landtag habe es nicht zu verantworten, «wenn die Minderheitsregierung nicht zu Potte kommt und erst jetzt einen mit heißer Nadel gestrickten Haushaltsentwurf vorlegt», so Voigt weiter. «Der Thüringer Landtag ist kein Abnick-Parlament der Minderheitsregierung», erklärte Voigt.

Die Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow ging die CDU-Fraktion hart an. Über eine Verschiebung der Haushaltsplanung «und faktisch auch über den Wahltermin 2021 zu reden, ist schon absurd», sagte Hennig-Wellsow. Am Freitag soll im Haushaltsausschuss über den Zeitplan für die Aufstellung und Verabschiedung des Haushaltes diskutiert werden.

Wie Ramelow warnte auch sie vor den Folgen, falls der Haushalt nicht mehr in diesem Jahr beschlossen werden kann. Bestimmte Institutionen und Einrichtungen könnten dann nur Abschlagszahlungen erhalten, sie habe das vor etwa 15 Jahren selbst erlebt, als Vorstand eines Jugendhilfevereins. «Da kriegt man halt 20 Prozent weniger und das bedeutet, dass die Beschäftigten 20 Prozent ihres Gehalts nicht bekommen», sagte Hennig-Wellsow.

Ein Vorschlag für den Haushaltsausschuss sehe vor, das Haushaltsgesetz in der zweiten Dezemberwoche zu verabschieden. «Wir haben uns als Parlament und als Abgeordnete zu befleißigen, bis dahin eine Einigung zu erzielen und unsere Arbeit zu machen», sagte Hennig-Wellsow.

Die Thüringer FDP-Fraktion kündigte indes bereits an, dem Haushaltsentwurf in seiner jetzigen Form nicht zustimmen zu wollen. «Wir müssen sparen und nur die wirklich notwendigen Kredite aufnehmen, ob es uns passt oder nicht», erklärte FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich.

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