Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Ramelow will vorerst keinen neuen Agrarminister berufen

17.11.2019 - Erfurt (dpa/th) - Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will vorerst keinen neuen Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft berufen. Das sei vor der konstituierenden Sitzung des Landtags am 26. November nicht geplant, sagte Ramelow auf Anfrage. In der ersten Landtagssitzung soll die bisherige Ministerin Birgit Keller (Linke) auf Vorschlag ihrer Fraktion zur Landtagspräsidentin gewählt werden. Nachdem das neu gewählte Parlament die Arbeit aufgenommen hat, ist die rot-rot-grüne Landesregierung nur noch geschäftsführend im Amt.

  • Bodo Ramelow gibt eine Pressekonferenz. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bodo Ramelow gibt eine Pressekonferenz. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Personelle Veränderungen im Kabinett sind in dieser Zeit nach Meinung von Juristen nicht mehr möglich. In der Verfassung heißt es, der Ministerpräsident und auf sein Ersuchen die Minister «sind verpflichtet, die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger zu führen». Kellers Staatssekretär Klaus Sühl solle die Geschäfte im Infrastuktur- und Agrarministerium übernehmen, bis eine neue Regierung gebildet wird, hieß es nach der Nominierung von Keller.

Wann sich Ramelow, dessen Partei die Landtagswahl gewonnen und den Auftrag zur Regierungsbildung angenommen hat, der Ministerpräsidentenwahl stellt, ist derzeit noch offen. Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit mehr im Parlament. Der Wunschkoalition von Ramelow fehlen vier Stimmen. Es laufen zwischen allen Parteien außer der AfD Gespräche, wie doch noch eine Regierungsbildung erfolgen kann.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren